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8. März 2012: Die griechische Regierung verkündet den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den „Schuldenschnitt“. Die privaten Gläubiger verzichten, heißt es, auf 53,5% ihrer Ansprüche, der Rest von 46,5% wird umgeschuldet. Wenige Wochen später, am 20. April, war die Transaktion endgültig unter Dach und Fach. „Die Staatsschulden sind mit einem Schlag um 105 Mrd. € reduziert.“ („Die Presse“, 25.4.)
12. März 2012: Der Internationale Währungsfonds (IMF) publiziert seinen neuen Bericht über Griechenland. Der verblüffte Leser reibt sich die Augen, als er erfährt, dass dieser „Schuldenschnitt“ – leider, leider! – zu keinerlei Reduzierung der griechischen Schuldenlast führt, sondern dass sogar mit einem Anstieg der Staatsverschuldung von 192,2% des BIP im März 2012 auf 200,5% bis 2014 zu rechnen sei.
Die 105 Mrd. € verpuffen offenbar sang- und klanglos, ohne Spuren zu hinterlassen. Das weckt Interesse, der Sache auf den Grund zu gehen.
Am 20.April 2012 lief die Frist aus, die die griechische Regierung den „Privatgläubigern“ [1] gesetzt hatte, um sich dem „Schuldenschnitt“ anzuschließen. 96,9% von ihnen folgten dieser „Empfehlung“. Die konkrete Ausgestaltung des „Schuldenschnitts“ war von der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IMF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorgegeben und am 9.März 2012, selbstverständlich erst nach vorheriger Zustimmung auch des „Privatsektors“, fixiert worden. Nach langem Sträuben hätten sich die geschundenen und um einen Teil ihres sauer verdienten Geldes gebrachten „Privatgläubiger“ letztlich doch zu diesem schweren Opfer entschlossen. Das deutsche „Handelsblatt“ setzte eine Grabesmiene auf („Gläubiger stimmen ihrer Enteignung zu“), fügte aber gleich hinzu, dass der ausgehandelte „Schuldenschnitt“ unter den gegebenen Umständen die beste und eigentlich einzig mögliche Lösung sei. Seit Dezember 2011 war dem internationalen Finanzkapital klar, dass sowieso kein Weg mehr daran vorbei führte. Jetzt ging es nur mehr um die „Details“, d.h. den eigentlichen Inhalt dieses Schnittes, und am 20. April war alles über die Bühne. In den „Schuldenschnitt“ wurden laut griechischer Regierung 96,9% der Gläubigerpositionen des „Privatsektors“ einbezogen, das wären 199,6 Mrd. €. Da diese (angeblich) auf 53,5% ihrer Forderungen verzichteten, ergäbe das einen „Schuldenverzicht“ von 106,8 Mrd. €. Die griechische Staatsschuld von insgesamt 300 Mrd. € hätte sich dadurch um fast ein Drittel verringert.
Anscheinend hatten größte Teile des Finanzkapitals, als sich eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands immer deutlicher abzeichnete, Fracksausen bekommen und einen Kurswechsel vollzogen. Ein solcher „Schuldenverzicht“ war nämlich noch bis weit ins Jahr 2011 hinein energisch bekämpft worden, während er jetzt plötzlich überall in der Bourgeoisie – von einigen wenigen Sonderlingen abgesehen – auf Verständnis und sogar Zustimmung stieß, auch bei den (angeblichen) „Verlierern“. Tatsächlich war irgendwann allen klar geworden, dass Griechenland die – trotz oder besser gesagt wegen seiner „Sparpolitik“ – immer schneller ansteigende Schulden- und vor allem Zinsenlast nicht mehr bedienen können würde, selbst wenn EU und IMF noch so viel Terror machen und die griechische Bourgeoisie und ihre Regierung sich noch so dafür abstrampeln. Jetzt ging es nicht mehr anders, ein „Schuldenschnitt“ musste her, jetzt ging es nur mehr um dessen „gläubigerfreundliche“ Ausgestaltung: Wie ziehen wir doch noch möglichst viel aus der Transaktion heraus und verankern im Gegenzug dauerhaft unseren Finanzstiefel in Griechenland und sichern uns einen beständigen Fluss der dem Land herausgepressten Zinsen – das war die neue Aufgabenstellung. So wurde seit Ende 2011 an einem „Schuldenschnitt“ gebastelt und dieser am 9. März 2012 mit großem Trara verkündet, als gewaltiger „Verzicht“ der Gläubiger ausgegeben und als Durchbruch bei der „Sanierung“ Griechenlands (schon wieder einer!) gefeiert.
Das war wie gesagt am 9.März 2012. Am 12.März erschien der Länderbericht No. 12/57 des IMF über Griechenland. Dort wird die gesamte Auslandsschuld Griechenlands (also die Staatsschulden plus diejenigen privater Schuldner) per Ende 2011 mit 414 Mrd. € oder 192,2% vom BIP angegeben (BIP 2011: 215,4 Mrd. €). Mit dem „Schuldenschnitt“ müsste sie, würde man meinen, von nun an sinken. Indes steigt der Verschuldungsgrad bis Jahresende 2012 auf 193,5% und hört nicht auf zu steigen: auf 199,7% in 2013 und 200,5% in 2014 (um erst dann, in weiter, weiter Ferne allmählich wieder zu sinken). Dasselbe Bild, wenn man nicht die gesamte Auslandsschuld anschaut, sondern nur die der „öffentlichen Hand“, die Staatsschuld. Sie lag Ende 2011 bei 300 Mrd. € oder 139,6% vom BIP, steigt bis Jahresende 2012 auf 147,9%, liegt 2013 immer noch bei 146,9%, um dann ab 2014 endlich zu sinken und 2020 das „Sanierungsziel“ von 120% zu erreichen.
Wie ist es möglich, dass der „Schuldenschnitt“ keinerlei Spuren im Verschuldungsgrad hinterlässt? Zuerst könnte man an irgendwelche Umgereimtheiten denken. Hat vielleicht der IMF in seinem Bericht den „Schuldenschnitt“ noch nicht berücksichtigt? Doch, er hat, der gesamte Bericht beruht darauf als einer Grundvoraussetzung und er wird darin auch breit erörtert [2]. Wirkt vielleicht der „Schuldenschnitt“ erst in späteren Jahren? Nein, er geht 2012 über die Bühne (nach Finalisierung der Verträge in den nächsten Wochen oder allenfalls Monaten). Glaubt vielleicht der IMF seinen eigenen Annahmen über eine relativ rasche wirtschaftliche Erholung Griechenlands (schon ab 2013/14) nicht? Das ist möglich, an vielen Stellen leuchtet durch, dass sich die Herren und Damen „Experten“ insgeheim nicht so sicher sind, ob Griechenland nicht doch in eine noch viel tiefere und dauerhafte Krise und möglicherweise in den vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch marschiert [3]. Aber trotzdem kann das nicht erklären, warum der ganze „Schuldenschnitt“ offenbar wirkungslos verpufft. Der „Schuldenschnitt“ müsste jedenfalls für 2012 das Schrumpfen des BIP um 5% bei weitem überkompensieren; er entspräche nämlich mit seinen 106,8 Mrd. € fast 50% des griechischen BIP des Jahres 2011 und 50% ist zweifellos mehr als 5%.
Alle angeführten Faktoren liefern keine Erklärung des eklatanten Widerspruchs, dass der „Schuldenverzicht“ nicht zur Reduzierung der Schulden führt, sondern zum Gegenteil. Tatsächlich geht der IMF in seinem Bericht nicht nur von einem weiteren Anstieg des Verschuldungsgrades gemessen am BIP im Laufe des Jahres 2012 aus, sondern auch von einem (geringfügigen) Anstieg der Staatsverschuldung in absoluten Zahlen. Es muss dies entweder am „Schuldenschnitt“ selbst liegen, an der Frage nämlich, was da eigentlich und wie es geschnitten wird, und/oder an Faktoren, die trotz allen Schnittes bei den alten Schulden unverzüglich zu neuer, zusätzlicher Verschuldung führen.
Zu letzterem Punkt fallen einem auf Anhieb viele Möglichkeiten ein. Z.B. könnten die Erlöse aus der Privatisierung von Staatseigentum viel niedriger ausfallen als „angenommen“ (zumal die EU-Imperialisten die griechischen Unternehmen möglichst billig kaufen wollen und alle Hebel in Bewegung setzen, damit die griechische Regierung ihren Wünschen entspricht) [4]. Die Lücke müsste dann mit neuen, zusätzlichen Schulden abgedeckt werden. Oder es könnte die Krise sich immer weiter verschärfen und das geplante Steuereintreiben unter diesen Umständen gar nicht möglich sein („Wo nichts mehr ist, hat der Kaiser sein Recht verloren“ sagt ein altes deutsches Sprichwort) [5]. Oder Griechenland wird „unregierbar“. Oder vielleicht sind die enormen Militärausgaben doch weiterhin, trotz aller Krise, „zwingend erforderlich“ (jedenfalls aus Sicht des deutschen und französischen Rüstungsexports)? Kann gut sein, dass der IMF solche Faktoren bereits, ohne sie aber (vor allem letzteren!) in seinem Bericht zu erwähnen, berücksichtigt hat.
Schauen wir uns jetzt aber den „Schuldenschnitt“ selbst an. Verzichtet wurde seitens des „Privatsektors“, heißt es, auf 53,5%. Das ist mehr als die Hälfte, aber – von was? Vom ursprünglichen Nominal- oder Nennwert dieser Schulden, nicht von ihrem tatsächlichen Börse- oder Kurswert! Es war nicht ein Verzicht auf etwas, was man (noch) hatte, sondern ein „Verzicht“ auf etwas, was man schon längst nicht mehr hatte. Eine Anleihe war zwar irgendwann zu einem Kurs von 100 € begeben und von irgendjemand gekauft worden, aber mit der Vertiefung der griechischen Wirtschafts-, Finanz- und Budgetkrise seit 2008 verfiel ihr Kurs immer weiter. In die Finanz- und Wirtschaftskrise geschlittert und von den „Märkten“ und seinen „EU-Partnern“ immer weiter zu Boden gedrückt und ausgeplündert, geriet Griechenland in den Strudel einer immer tieferen Krise und immer größeren Verschuldung, Zweifel über seine Zahlungsfähigkeit kamen auf und verstärkten sich bzw. wurden verstärkt, Spekulation heizte das Problem an, die Kurse griechischer Anleihen (wir nehmen als Referenz 10jährige Anleihen) fielen von etwa 100 € noch Ende 2009 auf 68 Ende 2010, auf 44 Ende 2011 und auf 28 Anfang März 2012 (und übrigens 22 für die verbliebenen und nicht in den „Schuldenschnitt“ einbezogenen Ende April 2012). Nur diese 28 € an „Wert“ besaß der Gläubiger jetzt noch (abgesehen von dem nominellen, aber inzwischen längst entwerteten und rein fiktiv gewordenen und von den „Märkten“ längst abgeschriebenen Rückzahlungsanspruch auf 100 €). Niemand hatte ihn gezwungen, diese Papiere zu irgendeinem Zeitpunkt und irgendeinem Kurs zu kaufen und zu behalten – außer natürlich dem Spekulationstrieb, der der Akkumulation des Kapitals innewohnt. Wenn ihm nun aber – nach seinem Verzicht auf 53,5% – von je 100 € Anleihe „nur mehr“ 46,5 € bleiben, dasselbe Papier aber zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt gerade einmal noch 28 € wert ist – wieso oder inwiefern ist das dann ein Verzicht? Schenkt ihm da nicht eher jemand 18,5 € bzw. erpresst da nicht jemand die griechische Regierung, die „Marktrealität“ von 28 auf 46,5 € aufzubessern? Der „Verzicht“ entpuppt sich für den Finanzbourgeois als eine echte Mezzie, die ihm in seiner Bilanz einen schönen „außerordentlichen Ertrag“ beschert.
Übrigens hatte kaum einer von denen, die jetzt vom „Schuldenschnitt“ betroffen sind, tatsächlich zu 100 € gekauft. Die, die ursprünglich investiert hatten, z.B. die meisten europäischen Banken, hatten ihr Griechenland-„Obligo“ rechtzeitig schrittweise abgestoßen, vielfach an die EZB, zu noch „sehr schönen Kursen“. Dann und schon ziemlich spät traten diverse Hedge-Fonds und andere „Investoren“ auf den Plan, in vollem Bewusstsein des hohen Risikos, aber in der Hoffnung, für etwas, das sie z.B. um 40 € gekauft haben, doch vielleicht am Ende, wenn nur die „Troika“ genügend Terror macht, 100 € zu bekommen. Eine solche Einschätzung erscheint zwar aus heutiger Sicht als überbordende spekulative Gier, war aber bis vor kurzem keineswegs unbegründet. In der Tat wurde ja bis Ende 2010 jeder „Schuldenschnitt“ kategorisch ausgeschlossen und entrüstet zurückgewiesen und auch beim Abschluss des zweiten „Rettungspakets“ im Juli 2011 stand er noch nicht wirklich zur Debatte. Noch hatten die imperialistischen Gläubiger die feste Absicht und gute Hoffnung, Griechenland trotz allem zur 100% Rückzahlung zwingen zu können, obwohl die von ihnen sonst so gepriesenen „Märkte“ schon Kurse von unter 50% zeigten. Wenn damals über einen „Schuldenschnitt“ geredet wurde, waren das nur Betrügerei und Rechenkunststücke [6]. Die Situation änderte sich Ende 2011/Anfang 2012. Die Lage Griechenlands verschlechterte sich immer weiter, es führte irgendwann kein Weg mehr an einem wenigstens irgendwie gearteten tatsächlichen Schuldennachlass vorbei, um wenigstens die momentane Lage der griechischen Staatsschuld etwas zu entspannen bzw. – das ist der Kern – um „Platz zu schaffen“ für neue Kredite des IMF und des EFSF (das ist der Eurozonen-„Rettungsschirm“) und für die Bedienung zukünftiger Zinslasten. Diejenigen, die kurzfristig auf eine hohe Rückzahlungsquote (höher als der Marktkurs oder eventuell sogar 100%) spekuliert hatten, hatten sich – Pech gehabt! – verspekuliert (wobei dieses „Pech“ von vornherein mit einkalkuliert gewesen sein muss).
Sobald der „Schuldenschnitt“ als unvermeidlich erkannt war und Einvernehmen in der imperialistischen Welt darüber bestand, ging es um „Schadensbegrenzung“ auf der neuen Grundlage, d.h. um die konkrete Ausgestaltung des „Schuldenschnitts“. Wie kann man die umgeschuldete Staatsschuld so gestalten, dass die Profite der Gläubiger möglichst wenig leiden? Hier muss man ins Detail gehen. Was passiert, nach dem „Verzicht“ auf 53,5 €, mit den restlichen 46,5 €, auf die nicht „verzichtet“ wurde? Dafür kriegt der „Investor“ zunächst einmal 15 € sofort (in cash, wenn er ein US-„Investor“ ist, bzw. sonst vom EFSF in zwei Tranchen im März 2013 und März 2014). Diese 15 € pro 100 € Anleihenominale machen für die Gesamttransaktion 30 Mrd. € aus (15% von 199,6 Mrd. $). Dieser Betrag ist von der griechischen Regierung sofort zu berappen und dafür muss sie sich sofort einmal neu verschulden. Es ist für sie nur ein Schuldentausch. Bleiben die restlichen 31,5 €. Diese tauscht der „Investor“ um in eine neue griechische Staatsanleihe mit 30 Jahren Laufzeit [7]. Damit er für die Zukunft kein Griechenland-Risiko mehr hat, ist die neue Anleihe mit einer Garantie des EFSF ausgestattet. Sie trägt progressiv steigende Zinsen, beginnend mit 2% p.a. und steigend bis auf 4,3% p.a., im Schnitt 3,6%. (Zusätzlich gibt es, wenn Griechenland bestimmte BIP-Werte erreichen sollte, einen Bonus von weiteren bis zu 1% p.a.) Diese Verzinsung von 3,6%, (mit Bonus sogar 4,6%) ist hoch, wenn man bedenkt, dass man heute für Anleihen des EFSF etwa 2% kriegt. Zukünftige griechische Staatsschuld, da mit EFSF-Garantie ausgestattet, hat aber dieselbe Bonität wie die Schulden des EFSF selbst. Die Verzinsung ist auch hoch, wenn man bedenkt, dass der normale „Investor“ eine Bank oder ein sonstiges Finanzinstitut mit Banklizenz ist, die sich bei der EZB zu 1% (kurzfristig sogar zu 0,25%) oder bei der amerikanischen Federal Reserve Bank (FED) zu praktisch 0% refinanziert.
Berechnet man den Barwert der ganzen Transaktion (d.h. den auf heute abgezinsten Wert aller zukünftigen Zahlungen, also der Sofortzahlung von 15%, der jährlichen Zinszahlungen und der endfälligen Rückzahlung von 31,5% [8]), ergibt sich, dass – vor allem wegen des Zinsdifferentials, das Jahr für Jahr lukriert wird – die verbliebenen 46,5 € – als Barwert ausgedrückt – 88,6 € „wert sind“ (und wenn aus dem 1%-Bonus etwas werden sollte, was allerdings höchst unwahrscheinlich ist, wären es sogar 115,5 €!). Etwas, was auf dem Markt im März 2012 nur mehr 28 € wert war, trägt dem „Investor“ jetzt – dank seines „Verzichtes“ – 88,6 € ein. Verglichen mit dem Börsekurs seines „Investments“ streicht der „Investor“ daher pro 100 € Anleihe um 60,6 € mehr ein, der amerikanische etwas mehr, der europäische etwas weniger, als er vor dem „Schuldenschnitt“ in seinen Büchern hatte. Der „Verzicht“ entpuppt sich in mehrfacher Hinsicht als Bombengeschäft: beachtlicher „Wertzuwachs“ der vorher entwerteten und weitgehend schon abgeschriebenen Papiere, relativ zum Risiko (EFSF- Risiko!) hohe Zinsen für die Zukunft, kein Griechenland-Risiko mehr in immer turbulenteren Zeiten. Kein Wunder, dass diesem „Schuldenschnitt“ 96,9% der Gläubiger gerne zugestimmt haben; einige haben sich bloß vorher geziert, weil sie um eine noch „bessere“ Lösung pokerten.
Wäre das alles nicht so und hätte das internationale Geldkapital am 9.März 2012 wirklich 106,8 Mrd. € verloren, dann müsste sich dieser Verlust in den Quartalsbilanzen zum 30. März 2012 wiederfinden (als Abschreibung vom Bilanzwert, zumindest aber als Rückstellung). Tut er aber nicht. Soweit sie überhaupt Verluste aus dem „Schuldenschnitt“ machen, geht es um matte zweistellige Millionenbeträge. Ende April wurden die Quartalsergebnisse aller internationalen Großbanken veröffentlicht und nirgendwo (außer bei den griechischen Banken) kann man Spuren eines gewaltigen Verzichts und Verlusts aus dem griechischen „Schuldenschnitt“ erkennen.
Nicht direkt in diesen „Schuldenschnitt“ eingebunden sind die EZB (die angeblich 50 Mrd. € griechische Staatsschuld in den Büchern hat), die nationalen Notenbanken (mit angeblich 20), der IMF (mit 22 [9]) und der EFSF bzw. seine Vorläuferstrukturen (mit 165 Mrd. €). Sie alle haben sich ja schon in dieser oder jener Form an den „Rettungspaketen“ für Griechenland beteiligt, indem sie sich mit relativ niedrigeren Zinsen (niedriger als die Marktzinsen) begnügten, zuerst 5-6%, später 4,5% und zuletzt 3,5%, was nicht heißt, dass sie nicht trotzdem einen schönen Zinsenschnitt machten (und weiterhin machen), denn wenn man selbst Geld um z.B. 2% aufnimmt, es aber um die o.a. Zinssätze weiter verleiht, verdient man immer noch gut. Der „Privatsektor“ dagegen, der viele Jahre lang prächtig an der Ausplünderung Griechenlands über die Finanzierung von dessen Staatsschuld profitiert hatte, der dafür zuletzt Zinsen von bis über 20% p.a. lukriert hatte, dem man jetzt, in der Not, alles Griechenland-Risiko durch eine EFSF-Garantie abnahm und dem die griechische Regierung mit dem „Schuldenschnitt“ bzw. der damit verbundenen Umschuldung eine weiterhin sehr attraktive und dauerhaft sprudelnde Zinsquelle erschloss, sollte jetzt ebenfalls einen Beitrag leisten, ohnedies sehr bescheiden und hauptsächlich nur wegen der politischen Optik. Die EZB „flankiert“ den „Schuldenschnitt“, indem sie die griechischen Anleihen in ihren Büchern auf den dem „Schuldenschnitt“ zugrundeliegenden Kurs von 46,5 % abschreibt, möglicherweise sogar auf den noch niedrigeren aktuellen Kurswert, und sie zu diesem an den EFSF verkauft bzw. sie gegen EFSF-Anleihen tauscht.
Noch einige weitere Faktoren vergrößern die Schuldenlast Griechenlands im unmittelbaren Zusammenhang mit dem „Schuldenschnitt“. Da sind einmal die „up front fees“, also Vorweggebühren, die sich die internationalen „Privatgläubiger“ für die Gnade zahlen lassen, dass sie überhaupt umschulden. Deren Höhe ist nicht bekannt, aber sie müssen bedeutend sein, da der IMF sie ausdrücklich als erheblichen Kostenfaktor erwähnt. Auch die Legionen an „Experten“, „Kommissaren“ etc., die die Knute führen, müssen von der griechischen Regierung bezahlt werden und stellen „Nebenkosten“ dar. Weiters muss die griechische Regierung (noch heuer) die griechischen Banken, die ja ebenfalls am „Schuldenschnitt“ teilnehmen, stützen bzw. und „retten“, d.h. Kapital einschießen, um ihre Eigenkapitalquote von derzeit (nach dem „Schuldenschnitt“) 3% wieder auf 9% zu bringen, damit sie trotzdem konkurrenzfähig bleiben für eine Welt der Spekulation [10]. Auch alle diese Kosten müssen von der griechischen Regierung refinanziert werden, indem sie neue Schulden aufnimmt.
Der IMF-Bericht lautet daher sehr offenherzig: „Die nominale Schuldenreduktion wegen des ‚Schuldenschnitts’ des Privatsektors ist substantiell, sie wird aber teilweise wieder aufgehoben durch dessen Kosten und durch die notwendigen Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors.“ (S.206) (Das Wörtchen „teilweise“ ist dabei reiner Euphemismus, Umschreibung der Tatsache, dass – wenn es nach den Wünschen des internationalen Finanzkapitals ginge – die Schulden nicht weniger würden.)
Das alles zusammen ergibt die Puzzlesteine zur Lösung des Rätsels, wieso der „Schuldenschnitt“ zu einem Anstieg der Verschuldung führt. Das imperialistische Geldkapital ist wieder einmal gut ausgestiegen. Der jetzige „Schuldenschnitt“ dient nur der Profitsteigerung des internationalen Geldkapitals, er ist eigentlich eine neuerliche Subvention dieses Geldkapitals. Griechenland dagegen sitzt weiterhin in der Schuldenfalle, wird weiterhin durch hohe Zinsen ausgeplündert und droht, zu einer ewigen Melkkuh zu werden. Sofern diese Pläne nicht von der Arbeiterklasse und dem Volk Griechenlands durchkreuzt werden, wofür es gute Chancen gibt.
(31.Mai 2012)
PS: Eine zweite Geschichte ist die Spekulation auf Griechenland mittels der berüchtigten Credit Default Swaps (CDS). Hier wurde einfach, ganz unabhängig davon, ob man griechische Staatsanleihen hielt, auf Pleite oder Nicht-Pleite Griechenlands spekuliert. Griechenland selbst ist in dieses Geschäft gar nicht aktiv involviert. Diejenigen, die auf Pleite spekulierten, kauften, diejenigen, die auf Nicht-Pleite spekulierten, verkauften gegen eine entsprechende Prämie CDS. Im Pleitefall mussten letztere zahlen und erstere kassierten die Schadenszahlung. Ob nun eine Pleite vorliegt oder nicht (es wurde ja rechtlich gesehen niemand zwangsumgeschuldet, immerhin haben 4% des ausländischen Gläubigerkapitals nicht mitgezogen) entschied die ISDA, eine in den USA angesiedelte und vom US-Finanzkapital dominierte Agentur. Da die meisten US-Spekulanten auf Pleite spekuliert hatten, entschied die ISDA, welche Überraschung!, es läge Pleite vor. Insgesamt fließen damit aus den CDS 2,2 Mrd. $ Schadenszahlungen. „Wer mit der Kreditausfallversicherung auf Pleite spekuliert hat, ist fein raus.“ („Handelsblatt“) Die Spekulanten auf er anderen Seite, die auf Nicht-Pleite, haben diesmal Pech gehabt. Zu letzteren gehören u.a. die immer schon staatsnahe und nach der Krise 2008 „notverstaatlichte“ Österreichische Kommunalkredit AG und die Ende April 2012 ebenfalls „notverstaatlichte“ Österreichische Volksbanken AG. Insbesondere erstere ist übrigens ein Musterstück der außer Rand und Band geratenen „unglücklichen“ Finanzspekulation; ein Zwerginstitut am Rande des Bankensektors, eigentlich nur zur Gemeindefinanzierung gegründet, musste mit bisher 2,35 Mrd. € „gerettet“ werden (davon 1,3 Mrd. Ende April 2012) und hat noch 17,7 Mrd. € „bad debt“ in den Büchern (darunter 8,3 Mrd. € aus CDS).
[1] Dieser „Privatsektor“ stand im Mittelpunkt der bourgeoisen Propaganda: stimmt er dem „Schuldenschnitt“ zu oder nicht, „leistet er seinen Beitrag“ oder nicht, handelt der Finanzhai „verantwortlich“ oder nicht? Der Finanzhai handelte natürlich „verantwortlich“ und so wurde der Plünderer und Spekulant zum Wohltäter verklärt. Wie hoch ist überhaupt der Anteil des „Privatsektors“ an den griechischen Staatsschulden, wie wichtig ist sein „Beitrag“? Darüber kursieren verschiedenste Zahlen. In den Medien ist oft die Rede von 206 Mrd. €, eine Zahl, die von der griechischen Regierung ausgestreut wurde. Die BIZ meldet als Gesamtobligo aller Banken (einschließlich der griechischen) per Ende 2011 nur 111 Mrd. €, wozu allerdings die Nicht-Banken wie Hedge Fonds, Versicherungen etc. zu addieren wären. Im angeführten Griechenland-Report des IMF bleiben per Ende 2012 für den „Privatsektor“ sogar nur mehr 44 Mrd. € übrig, weil der weitaus größere Teil auf IMF, EFSF und EZB entfällt. Besonders bemerkenswert ist übrigens, dass der „Privatsektor“ (deshalb die Anführungszeichen) zum überwiegenden Teil aus staatlichen bzw. in jüngerer Zeit notverstaatlichten Banken besteht. In Deutschland z.B. entfielen Ende 2011 65% des Griechenland-Engagements auf die notverstaatlichte Commerzbank und diverse Landesbanken, in Belgien 85% auf die notverstaatlichte Dexia, in UK 50% auf die notverstaatlichte Royal Bank of Scotland – um nur einige Beispiele zu nennen. Dazu kommen die massenhaft in die sogenannten „bad banks“ ausgelagerten Papiere, z.B. der deutschen Hypo Real Estate, die allesamt unter Staatsgarantie stehen. Die Positionen der großen „privaten“ internationalen Bankmonopole (wie z.B. der Deutschen Bank oder der BNP Paribas) sind dagegen verschwindend gering, übrigens auch die der großen österreichischen Banken. Die griechischen Banken sind sehr wohl betroffen, den vier größten unter ihnen erwuchsen angeblich aus dem „Schuldenschnitt“ insgesamt Verluste von 26,1 Mrd. € – und an den griechischen Banken sind auch wieder ausländische, v.a. französische, mit Minderheitsanteilen beteiligt.
[2] Überall im IMF-Bericht wird der „Schuldenschnitt“ seitens des Privatsektors bzw. die „Kombination privater und öffentlicher Beteiligung, die zu einem ausreichendem Schuldennachlass führt, um den Weg zu ebnen für eine Senkung der Schuldenquote auf 120% bis 2020“, als Kernprämisse genannt. (Die „öffentliche“ Beteiligung schließt ein die EZB und ggf. nationale Notenbanken, die beiden „Schutzschirme“ EFSF und ESM sowie bilaterale Kredite einzelner EU-Staaten, wie es sie vor den beiden „Schirmen“ gab.) Insgesamt trommelt dieses Machwerk auf 232 Seiten die weitere brutale Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung und verspricht dafür im Gegenzug den Griechen für eine etwas spätere Zukunft „blühende Gärten“. Die „Prognosen“ des Berichtes sind reines Hirngespinst und ähneln strukturell dem christlichen Evangelium: Erdulde heute alle Grauslichkeiten, damit es Dir morgen, in einer anderen Welt, besser gehe. Z.B. wird dem BIP Griechenlands für 2013 das Ende der Talfahrt und ab 2014 bereits ein fulminantes Wachstum von hintereinander 2,5% (2014), 3,1% (2015), 3,0% (2016) usw. prognostiziert – und das in einer Situation, in der die ganze US- und europäische Wirtschaft am Rande der nächsten schweren Rezession herumtaumelt und die nächste Finanzkrise heranreift.
[3] Klarerweise steigt der Verschuldungsgrad (gemessen am BIP) automatisch rein rechnerisch, wenn die Bezugsgröße, das BIP schrumpft. Und das griechische BIP schrumpft schon das fünfte Jahr in Folge: -0,1% in 2008, -3,0% in 2009, -3,5% in 2010, -6,9% in 2011 und für 2012 ist die jüngste Prognose -5%. Das macht zusammen gewaltige -20%.
[4] Im IMF-Bericht wird erwähnt, dass die Privatisierungserlöse bis Ende 2012 statt der geplanten 5 Mrd. € nur 1,6 Mrd. € ausmachen werden, nämlich aus der Lotterie, der Glücksspielgesellschaft OPAP, dem Grund und Boden des Flughafens Athen und der Staatlichen Gasgesellschaft. Die großen Brocken wie z.B. die Betriebsgesellschaft des Flughafens Athen selbst, die Elektrizitätsgesellschaft, die Telekom oder die Eigentümergesellschaft des Hafens Piräus (dessen Betriebsgesellschaft auf 30 Jahre an China verleast ist) sind bisher nicht über die Bühne gegangen.
[5] Im Mai 2012 z.B. sank angesichts der weiteren Verschärfung der Krise sowie des Terrors der EU bezüglich eines evt. Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone das Steueraufkommen gegenüber April in einem Monat um 10% (!). (Überflüssig zu sagen, dass so eine „Steuervermeidung“ hauptsächlich von der Bourgeoisie und dem besitzenden Kleinbürgertum betrieben werden kann, während der Werktätige bei der Lohnsteuer überhaupt nicht aus kann und allenfalls gewisse Möglichkeiten zur Vermeidung von Umsatzsteuern hat.)
[6] Zur Erinnerung: Im Juli 2011 und danach waren „Modelle“ in Diskussion, die auf gar nichts an Kapital verzichteten, sondern nur fiktive zukünftige Mindereinnahmen als „Verlust“ ausgaben und in einen Schuldenverzicht umlogen. Zur Veranschaulichung: Wenn eine Bank jemandem Geld um 5% leiht, aber anderswo (hypothetisch) 7% Zinsen bekommen könnte, hat sie jährlich einen „entgangenen Gewinn“ von 2 Prozentpunkten. Dieser wird flugs zu einem „Verlust“ und dieser „Verlust“ wird z.B. über 10 Jahre hin aufsummiert und verwandelt sich, als heutiger Barwert ausgedrückt, zu einem „Schuldenverzicht“. 10 Jahre lang 2% „Zinsentgang“ ergeben einen „Verzicht“ von 20% (ohne, der Einfachheit halber, in diesem Rechenbeispiel den Zinseszinseffekt zu berücksichtigen).
[7] Genau genommen nicht in ein, sondern in 30 neue Schuldpapiere, ein separates für jede Jahrestranche, mit dem jeweiligen jährlichen Zinscoupon bzw. am Schluss auch mit der endfälligen Tilgung. Die Schuldtitel wurden also in Jahrestranchen „gestrippt“. Wozu dieser ganze Aufwand? Fast jede Anleihe besteht aus jährlichen Zinszahlungen und einer endfälligen Rückzahlung, ohne dass man dafür gestrippte Papiere bräuchte. Soll von vornherein einer zukünftigen „Titrierung“ der Weg geebnet werden, also der Zusammenfassung solcher Jahresscheiben in ein neues handelbares Wertpapier, samt dem ganzen „derivativen“ Aufbau darüber, also kurzum der Beflügelung zukünftiger Spekulation? Fest steht, dass dadurch dem Gläubiger, sofern er „Kleinanleger“ ist und sich nicht wehren kann, erhebliche Bankspesen für den Umtausch erwachsen, denn die Banken, bei denen die Papiere hinterlegt sind, kassieren dabei noch einmal ordentlich ab. Dieses „stripping“ bzw. die daraus resultierenden Bankspesen sind auch der Hintergrund für die Behauptung, die dort oder da durch die Medien geisterte, dass die Gläubiger „in manchen Fällen“ sogar auf bis zu 75% verzichten hätten müssen. In dem – wie bekannt „seriösen“ – deutschen Schmutzblatt „Spiegel“ z.B. war gleich darauf überhaupt von einem generellen „Schuldenverzicht von 75%“ die Rede. Ein wie auch immer gearteter „Schuldenverzicht“ und die Abzocke durch Bankenspesen wird zu einem Brei verrührt und Griechenland in die Schuhe geschoben.
[8] Dieser Barwert wird ermittelt durch Abzinsung zukünftiger Zahlungsströme auf heute. Nur so rechnet nämlich der Geldkapitalist. 100 € in einem Jahr sind nicht dasselbe wie 100 € heute. Vielmehr sind sie z.B. nur 97 € heute, wenn er für dieses Jahr z.B. 3% Zinsen lukrieren könnte. Der obigen Berechnung liegt ein Abzinsungssatz von 0,5% zugrunde, das sind die heutigen durchschnittlichen Refinanzierungskosten europäischer und US-amerikanischer „Investoren“ bei ihrer jeweiligen Zentralbank (1% bei der EZB und 0% bei der FED). Im konkreten Fall ergibt sich der Barwert 1. aus der Zahlung von 15 € mehr oder weniger sofort, 2. aus der Zahlung von 31,5 € in 30 Jahren und 3. aus den jährlichen Zinszahlungen von durchschnittlich 3,6%, alles jeweils abgezinst auf heute mit einem Abzinsungsfaktor von 0,5%. Vor allem die Zinsdifferenz (zwischen 3,6% und 0,5%) ist es, Jahr für Jahr und 30 Jahre lang, die den Barwert auffettet. Man könnte natürlich einwenden, man weiß ja nicht, wie sich die zukünftigen Refinanzierungszinsen entwickeln. Das stimmt, aber man weiß vieles nicht auf einen Zeitraum von 30 Jahren. Nicht einmal, ob es die beteiligten Schuldner und Gläubiger und die griechische Staatsschuld noch gibt. Eines aber weiß man mit Gewissheit: Käme es anders als derzeit geplant, würde man eben mit Griechenland den Zinssatz nachverhandeln. Der Zinssatz, den Griechenland zu zahlen hat, liegt heute weit über dem Marktniveau (nämlich für EFSF-Risiko, nicht etwa für Griechenland-Risiko, darum geht es ja nicht mehr) und er wird auch in Zukunft weit darüber liegen. Immer natürlich nur, wenn man dann noch politische Macht über Griechenland ausüben kann.
[9] An diesem relativ bescheidenen Betrag sieht man, dass die Rolle des IMF nicht so sehr darin besteht, sich selbst an der Durchfinanzierung Griechenlands zu beteiligen, sondern darin, als „Experte“ und Peitschenschwinger mitzuwirken.
[10] Man könnte sie natürlich auch einfach verstaatlichen und damit die Schulden „wegkonsolidieren“, da ja der Staat (als Staat) nicht Schulden an sich selbst (als dann verstaatlichte Bank) haben kann. „Man“ könnte, andere Staaten tun das auch (siehe z.B. die Notverstaatlichung der Dexia durch Frankreich und Belgien, die der Hypo Real Estate durch Deutschland oder die der Kommunalkredit AG durch Österreich), aber die griechische Regierung kann das offenbar heute nicht, sondern wird zu Paaren getrieben, um alles, was nur geht, zu privatisieren. Französische Banken haben ein Auge auf einige der in Schwierigkeiten geratenen griechischen Banken geworfen und überlegen deren Übernahme, sobald deren Eigenkapital erst wieder aufgestockt ist.
Proletarische Revolution 