Archiv für den Monat Februar 2015
Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland gegen die Troika – DEMO So 15.2. ab 17 Uhr Wien, Omofuma-Denkmal (MuQua)
Unterstützen wir die Kämpfe der griechischen
ArbeiterInnen, Arbeitslosen und der sozialen Bewegungen
Gegen das arbeiterInnenfeindliche „Sanierungspaket“ der Troika (EU, EZB, IWF)!
Der Großteil der Bevölkerung in Griechenland hat genug von den brutalen Sparmaßnahmen, die hinter ihrem Rücken getroffen werden. Deshalb hat die Mehrheit, insbesondere die Arbeiter/innen, Arbeitslosen, Jugendlichen, Frauen und MindestpensionistInnen die Syriza Ende Jänner zur stärksten Partei gewählt, obwohl alle EU-Großmächte, allen voran der deutsche Imperialismus, mit einer Katastrophe gedroht hat. Es reicht! Wir wollen nicht mehr weiter für die von der EU-Marionetten-Regierung, den Großkapitalisten und Banken gemachten Schulden bezahlen. Diese haben uns in eine Katastrophe geführt, dann Sanierungswunder versprochen und dabei unsere Lebensbedingungen massiv verschlechtert und Griechenland zu einer Kolonie der Troika gemacht. Noch selten hat sich in Griechenland so deutlich gezeigt, wer auf wessen Kosten „saniert“ werden soll und wird.
Nach wie vor zahlen die GroßkapitalistInnen, insbesondere die Reedereien und die Kirche, (nahezu) keine Steuern. Zugleich mit dem ersten „Rettungspaket“ (2010) der Mächtigen in der EU haben Deutschland und Frankreich bereits als Vorbedingung eine Erhöhung (!) der Rüstungsausgaben auf 7,1 Mrd. € und Waffenkäufe in diesen beiden Ländern erzwungen. Damit wurde Griechenland – trotz drohendem Staatsbankrott – zum EU-Land mit den höchsten Rüstungsausgaben im Vergleich zum BIP. Als ein Eckpfeiler der NATO im Osten spielt Griechenland für die westlichen Großmächte eine wichtige Rolle in der zwischenimperialistischen Konkurrenz vor allem mit Russland.
Große Teile der ehemals verstaatlichten Betriebe wurden in den letzten Jahren (zu ständig sinkenden Preisen!) vor allem von ausländischen, v.a. deutschen Konzernen billig aufgekauft – z.B. Telekom.
Trotz angeblichem „Schuldenschnitt“ 2011 sind die Staatsschulden bei den deutschen, französischen usw. Banken weiter gestiegen. Die deutschen, aber auch die österreichischen Banken usw. borgen sich bei der EZB Milliardenbeträge zu 1% Zinsen und verleihen sie an den griechischen Staat mit 3% und mehr weiter – zugleich wurden Mindestlöhne, Pensionen, Sozial- und Bildungsausgaben drastisch gesenkt.
Bis vor kurzem regierten die Kommissare der „Troika“ in Athen wie eine Überregierung.
Das alles dient der „Rettung“ der Profite der Großbanken auf Kosten der ArbeiterInnen und Massen.
Frech droht die deutsche Regierung jetzt mit „Maßnahmen“ wegen ausständiger Schulden, obwohl Deutschland sich bisher geweigert hat, über Reparationen für die im 2. Weltkrieg angerichteten Verwüstungen auch nur zu verhandeln.
Als kleines aber imperialistisches Land sind auch Österreich, seine Regierung, Banken und Konzerne an der Ausplünderung der griechischen Bevölkerung mitbeteiligt. Wenn dabei in den Massenmedien immer wieder versucht wird, die österreichische Bevölkerung gegen die „uneinsichtigen und sturen GriechInnen“ aufzuhetzen, geht es nur darum, die internationale Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen zu sabotieren und zu spalten, und darum, in Österreich einen Schulterschluss mit den österreichischen Banken und Konzernen herzustellen. Wir hier sind nur dann von der „Schuldenkrise“ betroffen, wenn wir zulassen, dass die Banken und Konzerne auf unsere Kosten saniert werden – sei es durch Reallohnsenkungen, Kürzungen im Sozialbereich usw. Was uns mit den Kämpfen in Griechenland verbindet, ist das gemeinsame Interesse gegen die österreichischen und internationalen Krisengewinnler, gegen das Kapital in verschiedenster Form, in Österreich wie Griechenland und anderswo. Wir hier sind nur dann „Opfer der Griechenlandkrise“, wenn wir nichts dagegen unternehmen, dass österreichische Banken ihre Verluste aus unserer verschärften Ausbeutung ersetzt bekommen.
Den größten Beitrag, den wir hier in Österreich zur Unterstützung leisten können, ist der Kampf gegen die eigene, österreichische Regierung, sowohl gegen die Erpressungsmaßnahmen gegenüber der neuen griechischen Regierung als auch gegen alle Versuche, die Lasten der seit über 6 Jahren andauernden kapitalistischen Krise hier wie in Griechenland auf die ArbeiterInnen und Arbeitslosen abzuladen.
Am 18.3. wird in Frankfurt anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank ein Aktionstag mit Blockaden stattfinden. Auch aus Österreich werden AktivistInnen teilnehmen, weil die EZB (nicht zuletzt wegen ihrer Rolle in Griechenland) zu einem Symbol des EU-Imperialismus geworden ist.
Initiative gegen Militarisierung und Krieg, Wien 12.2.2015
Das „Sanierungspaket“ 2010 der Troika
(EU, EZB, IWF) gegen die Bevölkerung Griechenlands:
Seit 2010 wurden unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen und weitgehend umgesetzt:
Öffentlicher Dienst:
Senkung der Löhne/Gehälter um bis zu 20% (plus anschließendes Einfrieren aller Löhne/Gehälter über 2.000 Euro)
Abschaffung des 13. und 14. Lohns/Gehalts
Streichung von 150.000 Stellen (von insgesamt 700.000) bis 2015
Pensionen:
Senkung der Pensionen um durchschnittlich 7%
Anhebung des Regelpensionsalters von 60 auf 67 Jahre bis 2014
Arbeitsrecht:
Aushöhlung des gesetzlichen Kündigungsschutzes
Kürzung der gesetzlichen Abfertigungen
Aushöhlung und teilweise sogar Abschaffung von Kollektivverträgen
Soziales, Gesundheit, Ausbildung:
Streichung der „Solidaritätszulagen“ für Langzeitarbeitslose, NiedrigverdienerInnen, PensionistInnen, Bauern/ Bäuerinnen etc.
Kürzungen bei Sozialleistungen z.B. bei Menschen mit Behinderungen
Drastische Schnitte im Gesundheits- und Ausbildungs-/Erziehungswesen
Flächendeckende Leistungskürzungen im Sozialbereich
Steuersystem:
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% (vor der Krise) auf 23%
Erhöhung weiterer Massenverbrauchssteuern (u.a. für Benzin, Tabak und Alkoholika)
Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zwischen 1% und 4% (je nach Einkommen)
Zuschlag auf die Einkommensteuer von 3% für den Öffentlichen Dienst
Senkung der Steuerfreigrenze von 12.000 auf 8.000 Euro im Jahr
Privatisierungen:
Öffentlicher Grundbesitz in Tourismuszonen
Verkauf weiterer 10% plus 6% der griechischen Telekom OTE (30% bereits 2011 im Besitz der Deutschen Telekom)
Verkauf von 34% der Postbank
Verkauf von 75% der Häfen von Piräus und Thessaloniki
Verkauf der verbliebenen 55% des Flughafens Athen (27% bereits 2011 im Besitz der deutschen Baufirma Hochtief)
Teilprivatisierungen der Nationalen Lotterie, des staatlichen Gaskonzerns DEPA, des Elektrizitätskonzerns DESMIE, der Bergwerksgesellschaft, der Post, einiger Autobahnen, der Staatsbahnen OSE
(Quelle: prolrevol.wordpress.com – Jänner 2015)
Initiative gegen Militarisierung und Krieg: Wir diskutieren und organisieren Aktionen gegen Militarisierung und Krieg. Wir wollen politische und soziale Zusammenhänge bzw. Gruppen vernetzen. Die Inhalte dieses Flugblatts spiegeln unsere Auseinandersetzungen mit den aktuellen Entwicklungen wider. Wir planen für den 13.3. eine Diskussionsveranstaltung gegen die Militarisierung in Österreich (mit eineR VertreterIn der Solidarwerkstatt) im Amerlinghaus; für den 14.3. eine Veranstaltung mit Podiums- und Kleingruppen-Diskussion zum Krieg in der Ukraine (mit einem Vertreter von Borotba und eineR KennerIn aus Österreich, T.Eipeldauer angefragt; für den 18.3. eine Demonstration (anlässlich Tag der politischen Gefangenen und EZB-Blockade) vor der deutschen Botschaft; für den 11.4. eine Antikriegsdemonstration.
Kontakt und aktuelle Infos: http://igmk.wordpress.com, facebook: Initiative gegen Militarisierung und Krieg
Info zum §§129b- Prozess gegen die Anatolische Föderation in Stuttgart
SOLIDARITÄT GEGEN REPRESSION!
Am 3. Februar wurde die Verhandlung im Prozess gegen die angeklagten Mitglieder des linken Kulturvereins „Anatolische Föderation“ – Özgür Aslan, Yusuf Tas, Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray – im OLG Stuttgart fortgesetzt.
Die Sitzung begann mit der Vernehmung einer Beamtin des BKA, wobei es um Aufzeichnungen von Telefongesprächen, um Aussagen und „Vermutungen“ ging.
In einem der überwachten Telefongespräche wurde Muzaffer Dogan mit „abi“ (so werden in der anatolischen Kultur alle männlichen Personen höflich genannt, wenn sie älter sind. Dasselbe gilt für „abla“ bei weiblichen älteren Personen) angesprochen.
Es löste folglich Gelächter bei den Gefangenen und Zuschauern aus, dass sich der Richter so vehement auf diese Namensgebung stürzte. Dass sich die Gefangenen zu verschiedenen Daten getroffen und miteinander geredet haben, schien dem Gericht ebenfalls höchst relevant. Allerdings konnte niemand etwas über den Grund für diese Zusammenkünfte sagen. Lediglich das BKA bestand darauf, dass es sich um ein Treffen der „Organisation“ handelte.
Die VerteidigerInnen der Angeklagten fragten:
„Sie haben erklärt, dass es sich dabei um ein organisationsbezogenes Gespräch handelte. Aber Sie sagen auch, dass Sie dafür keinen Beweis haben. Wenn dem so ist, dann hegen Sie hier reine Vorurteile. In dem Fall ist es ausgeschlossen, dass Sie hier objektiv als Zeuge auftreten können. Warum sind Sie hier?“
Der Richter vermerkte in einer seiner zahlreichen Interventionen gegenüber den VerteidigerInnen, dass sich die Polizei gut „vorbereitet“ habe, dass die Anwälte versuchen würden, die Zeugin in eine missliche Lage zu bringen.
Damit ein erneuter Versuch, eine/n Beamt/in des BKA zu schützen.
Die Verhandlung endete, nachdem nach der Mittagspausse Videoausschnitte von einer Hochzeit im Jahr 2004 gezeigt wurden.
Zwangsdurchsuchung und Behinderung medizinischer Behandlung bei Özgür Aslan im Stammheimer Isolationsgefängnis!
Nach seiner Verhaftung im Juli 2013 in Österreich, war Özgür Aslan knapp 50 Tage in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Auslieferung an Deutschland zu protestieren – da schon damals ein fairer Prozess nicht in Aussicht war.
An dessen Folge litt er unter Gedächtnisverlust und zahlreichen anderen gesundheitlichen Problemen. Es ist auch den deutschen Behörden bewusst, dass er deshalb eine medizinische Behandlung benötigt. Aber schon nach wenigen Monaten trat Özgür Aslan dann trotz seiner körperlichen Beschwerden auch im Stammheimer Gefängnis nach mehrfachen Behinderungen der ärztlichen Behandlung und Einschnitten in seine persönlichen Rechte in einen Hungerstreik.
Die Gefängnisleitung in Stammheim und die Vollzugsbeamten spielen mit dem Leben der Gefangenen!
Seit seiner Inhaftierung im Stammheim-Gefängnis befindet sich Özgür Aslan wegen seiner gesundheitlichen Probleme im Krankenrevier. Aufgrund seines hohen Blutdrucks muss er regelmäßig Medikamente zu sich nehemn. Die Ärzte selbst hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Gehirnblutung bestünde, wenn er die Medikamente nicht regelmäßig einnimmt. Obwohl ihm die Medikamente ausgegangen sind, und er die Zuständigen im Revier mehrmals darauf aufmerksam gemacht hat, dass er dringend neue Medikamente benötige, wurden ihm keine Medikamente ausgehändigt.
Es wurde erst interveniert, als Özgür Aslan aufgrund des hohen Blutdrucks NASENBLUTEN bekam und in Ohnmacht fiel!
Tage nach diesem Vorfall wurde Özgür Aslan am Tag seiner Verhandlung im Gerichtsgebäude dazu aufgefordert seine Schuhe auszuziehen, um eine „Durchsuchung“ vorzunehmen. Özgür Aslan erwiderte, dass dies eine völlig willkürliche Haltung sei, dass man ihn ohnehin vom Gefängnis hierher gebracht habe, und er sich deshalb weigere dieser Willkür Folge zu leisten. Daraufhin wurden ihm mit Gewalt die Schuhe ausgezogen.
Özgür Aslan äußerte wiederholt Einwand, als bei der Durchsuchung schmutzige Handschuhe verwendet und damit absichtlich das mitgebrachte Mittagessen der Gefangenen angetastet und durchsucht wurde.
Das Ausmass der Repression und Isolation gegenüber den Gefangenen, wurde der Gerichtsdelegation von Yusuf Tas, in einer der letzten Verhandlungen mit lauter Stimme zur Kenntnis gebracht: „Ihr überwacht 23 Stunden am Tag unsere Zelle“.
Besucht die Prozesse, Schreibt Briefe, Lasst die Gefangenen nicht Allein mit der Repression!
Nächste festgelegte Prozesstermine:
●10. Februar, Dienstag, 09.30
●12. Februar, Donnerstag, 09.30
●24. Februar, Dienstag, 09.30
●26. Februar, Donnerstag, 09.30
OberLandesGericht Stuttgart:
Adresse: Olgastraße 2, 70182 Stuttgart (U-Bahn Olgaeck)
Briefe an die Gefangenen (Deutsch oder Türkisch)
Yusuf Tas Özgür Aslan
Asperger Straße 60 Asperger Straße 60
70439 Stuttgart 70439 Stuttgart
Deutschland Deutschland
Muzaffer Dogan Sonnur Demiray
Asperger Str. 60 Herlikofer Straße 19
70439 Stuttgart 73527 Schwäbisch Gmünd
Deutschland Deutschland
Borotba/Ukraine: Failure of the ‚mobilization‘
January 29, 2015
The lowest rate of compliance with Ukraine’s ongoing nationwide mobilization [military draft] was recorded in the „patriotic“ Ivano-Frankivsk region. Governor Oleg Goncharuk has already said that there is a large-scale campaign to disrupt the mobilization, thereby recognizing that conscription in the Carpathians ended in failure. According to the governor, there is a lot of criticism of the mobilization in the region and simply advocating for the need to go into the army is not enough.
It’s hard to say what information the residents of Prykarpattia lack, but they are not lacking in common sense — the local press reported that on January 19, on the eve of the mobilization, 26 buses filled with residents of the Ivano-Frankivsk region left in an orderly manner to work in Russia. A whole regiment escaped death.
Overall, since January 20, only 62 percent of conscripts have received their draft notices. Some of them simply do not open their doors to the authorities, so military officers have started going to factories and offices to pass call-up notices through employers. Many workers, fearing mobilization, left their jobs. Those who have the opportunity quickly go abroad. Hundreds of teachers at Kiev Polytechnic have received subpoenas — they were also brought directly to the university.
One of the most important groups of conscripts is the unemployed. „For the unemployed, this is a very good opportunity to not sit without work, and go and help their country,“ said Minister of Social Policy Paul Rozenko, with particular cynicism. However, the unemployed are not in any hurry to take advantage of such a happy opportunity, preferring to „sit without work“ — and so they are now being rounded up at employment centers.
Given the extremely low motivation for conscripts, the authorities are rushing to reassure the population and declare that the army will only call up patriotic Ukrainians. „We must take into account all the errors of the past mobilizations, and today give preference to healthy men who have a desire to defend the country, not those who force delay, and then create problems for everyone,“ said Chief Military Commissioner of Kiev Vladimir Kidon. Thus, he confessed that this entire time people were taken to war against their will.
However, these words should not mislead patriotic citizens who do not want to serve. Those who evade the draft can be put behind bars for a term of 5 to 10 years. „We will submit lists of those who evaded. And let them run from the internal affairs agencies, prosecutors, and military law and order,” says the same Kidon.
In the Donbass, too, the mobilization comes calling. There, however, there is an added factor of unreliability of conscripts — many military officers fear that having received weapons, the recruits will go over to the rebels. In addition, due to the proximity of the fighting, the military authorities are simply afraid to go house-to-house and hand out draft notices — for this they use civilians instead. Pro-government blogger Konstantin Reutsky writes: „And yet another heartwarming touch. In Schaste [Lugansk], where people day after day are afraid to leave their basements because of attacks, those forced to carry the notices of mobilization are … City Executive Committee employees. Why not doctors at the City Hospital? Why not teachers? Why not the students, finally? Brave mobilizers, cho…“
Another supporter of the government, political scientist Taras Berezovets, said in the press that the mobilization is the worst-case scenario — he laments the fact that those called up will be those who have no training and are unable to fight. „The mobilization is necessary, but it must take place correctly. Military personnel in Ukraine who have been on peacekeeping missions in Africa or Iraq alone number more than 400,000. But veterans of the Airborne, Marine Corps and Special Forces in Ukraine number more than 800,000. That is, collectively, there are more than 1 million people who can fight. But first we must collect them intelligently. We do not need a million in the service at the same time; according to the military, to carry out a full rotation, 104,000 people is sufficient,“ says Berezovets. However, he forgot to report that the flow of volunteers from among the professional military has almost dried up — those who wanted to go have already signed up. The professional patriots, who continue to incite hatred and war far from the front, do not join the army.
The mobilization takes place amid growing protests against conscription. The protesting is mostly done by women — men who might be drafted prefer to hide. One of the protests of mothers and wives was held in the village of Belovodsk, Lugansk. The authorities came, accompanied by the protection of machine gunners, to explain the „policy of the party“ to the participants. However, the villagers answered that they did not vote for Poroshenko and do not want to die for the interests of Kolomoisky.
Social networks have also responded to the mobilization with memes entitled „Elusive Battalion,” in which, apparently, the children of high-ranking officials, parliamentary deputies, politicians and businessmen serve.
Thus, even pro-government politicians and analysts say that the current mobilization has failed. Some people will not come to the draft board, and others desert after conscription. And a few more drops are added in a crowded bowl of popular discontent.
Sergei Kirichuk
Translation by Greg Butterfield
Borotba/ukraine: The importance of united struggle
On February 8, under artillery fire near the village of Komissarovka, one of the writers of our publication was killed — Vsevolod Petrovsky, a Marxist historian, organizer of the anti-fascist movement, and one of the best left-wing journalists of Donbass and Ukraine. As a strong opponent of any social injustice and any nationalism, Vsevolod always acted with harsh criticism of the Yanukovych government — but, at the same time, immediately pointed to the chauvinistic and anti-democratic content of the “EuroMaidan” movement, and became its consistent opponent, as told in well-written articles about Maidan and „AntiMaidan.“
The best way to preserve the memory of this man is to continue the struggle against class oppression and fascist reaction, for which activist and journalist Vsevolod Petrovsky gave his life.
LIVA directs your attention to this article written by him exactly one year before his death, appealing to the principles of proletarian internationalism and brotherhood of the working class of Donbass, Ukraine and all over the world.
On February 9 in Donetsk, the traditional rally took place dedicated to the 96th anniversary of the Donetsk-Krivoy Rog republic. Representatives of various political and public organizations and labor activists gathered at the monument to the founder and leader of the republic — Artem (Fyodor Sergeyev).
On February 9, 1918, the IV Congress of Soviets of Workers‘ Deputies of Donetsk and Krivoy Rog basin opened in Kharkov. On February 12, the Congress proclaimed the establishment of the Donetsk-Krivoy Rog Soviet Republic (DKSR). The territory of the autonomous entity was defined not by ethnicity but on industrial-economic principles: the republic included the industrialized areas of the east and south of present-day Ukraine.
Soon after the creation of the DKSR, the Donbass Red Army began fighting against German and Austrian invaders, supported by Ukraine’s bourgeois Central Rada. In May 1918, after fierce battles against an enemy of superior strength, the Red Army was forced to leave the territory of the republic. In February 1919, the Donetsk-Krivoy Rog republic was liquidated; after its territory was liberated from interventionists and the Whites, it became part of the Ukrainian SSR.
Speaking of the Donetsk-Krivoy Rog Soviet Republic, it is wrong to focus on the national question. This republic, although it was an autonomous part of the RSFSR, was primarily Soviet, based on the principles of proletarian internationalism. The creators of the republic fought Ukrainian nationalists along with other enemies of the Revolution. But Artem wouldn’t have thought of sticking insulting nicknames on the inhabitants of other regions of Ukraine. The Donbass revolutionaries, following Lenin, understood very well the importance of a united struggle of Russian and Ukrainian workers against the exploiters.
Suffice it to say that, shortly before the proclamation of the DKSR, Donetsk reds helped their comrades in Kiev, who undertook the rebellion at the Arsenal factory . And the history of Galicia recalls not only Bandera and Shukhevych, but the Galician Soviet Socialist Republic, established in 1920 and wrecked by Pilsudski and Petlyura.
Аnd Artem would hardly have given long talks about the „soulless West.“ Instead, he had adopted the advanced ideas of Marxism – created by natives of Germany, forced to live and work in British emigration. Artem was educated in Paris. Fought with police in Russia. Worked in the fields and in the ports of China. Was imprisoned in Brisbane, Australia — as one of the founders of the Socialist Workers Party and proletarian trade unions of that country.
The basis of all his achievements were the ideas of global solidarity of workers, not limited to the „Russian world.” And, of course, we must not forget that as Marxists, the founders of the DKSR rightly considered the basis of all social processes not „spirituality“ or „cultural codes,” but economics. They sought to create an economic system based on the socialization of the means of production, sound planning and the fair distribution of wealth. Therefore, speakers who proclaim the need for Ukraine to join the Customs Union should remember that, while this bourgeois association could, perhaps, bring certain benefits to residents of Ukraine, it is infinitely far from the economic model which Artem and his supporters fought for.
And today, the interests of Donbass are not rivalry between the regions of the country, but solidarity of working people all over Ukraine in the fight for the establishment of a just society and a sound economic system.
Vsevolod Petrovsky
Syriza hat die Wahlen gewonnen
(Übersetzung von uns aus der inoffiziellen englischen Übersetzung, Original in Italienisch von Proletari Comunisti – PCm Italia)
Sie erhielten die Zustimmung der Massen, die der Politik der Opfer und des Elends müde waren, die von der Troika in den letzten Jahren durchgesetzt wurde, dem brutalen Abladen der Krise, das die Griech/innen dazu verdammte, immer ärmer zu werden und bisher die Banken und zum Teil die Herren Kapitalisten gerettet hat. Eine tiefe Krise, die als Antwort der griechischen Massen zu allgemeinen Kämpfen, Besetzungen und Angriffen auf das Parlament und andere Institutionen geführt hat. So stehen hinter dem Erfolg von Syriza vor allem die Massen. Deshalb sehen „Proletari Comunisti“ und MKP Italien (PCmI) dieses Ergebnis in erster Linie als Frucht der Massenkämpfe ein. Es war weder einfach noch sicher. Die korrupten, mit dem europäischen und einheimischen Finanzkapital, der Spekulation und Korruption verbundenen politischen Kräfte haben versucht, dieses Ergebnis zu behindern und verhindern. Sie förderten die gefährlichsten faschistischen Formationen Europas, das Goldene Morgengrauen, die mit Demagogie und gegen Migrant/innen und Linke gerichteter Gewalt versucht hatten, eine bedeutende Stellung in der politischen Landschaft einzunehmen und den faschistischen Ausweg aus der Krise des Landes aufzudrängen. Es sind die Massen, vor allem die Proletarier/innen, Student/innen, rebellischen Jugendlichen, die in vorderster Front gegen die Faschisten kämpften, während die Polizei sie durchsetzte und der Staat sie verteidigte.
Syriza nutzte die radikalen Aktionen der Massen und der Jugendrebellion, setzte sich an die Spitze und benützte sie in der Wahlarena. Das Ergebnis der Wahlen in Griechenland ist bedeutsam, wenn beachtet wird, dass auch die „kommunistische“ Liste einen beachtlichen Prozentsatz erreicht hat, was in einem Klima der starken Polarisierung nicht selbstverständlich war. Jedenfalls ist der aus Griechenland kommende Wind ein Wind der Veränderung, der das Großkapital und den europäischen Imperialismus in Frage stellt.
Natürlich sind wir jetzt an einem Kreuzungspunkt angelangt. Tsipras und Syriza sind keine revolutionären Kräfte, sondern eine neue Sozialdemokratie. Ihr Programm ist hinsichtlich der für die Massen günstigen Gesichtspunkte illusorisch und nur in seinen sozusagen pragmatischen Teilen umsetzbar, mit denen Tsipras prahlt und das erkannt wird als Versöhnung der Interessen der griechischen Bourgeoisie mit denen der europäischen Bourgeoisie unter Führung Deutschlands (Tsipras hat in einer Erklärung seine völlige Offenheit gegenüber den neuesten Entscheidungen von Draghi und der EZB erklärt). Diese Versöhnung kann außer in kleinen Einzelheiten nicht die Lebensbedingungen der Massen verändern. Sie kann ihnen weder Arbeit noch ein Haus geben, keinen Lohn, der zum Leben reicht, keine ausreichende Gesundheitsversorgung, und noch viel weniger kann sie ihnen die wirkliche Macht geben, über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.
Deshalb ist der Sieg von Tsipras, der wie das Ergebnis eines Kampfes ausschaut, nur eine Etappe dieses Kampfes und muss ein Neuanfang sein. Wenn der Wahlsieg die Kämpfe beendet, werden die Massen und in erster Linie die Proletarier/innen, die Jugend die Verlierer sein, und das Schicksal von Syriza wird das aller Sozialdemokratien sein, nämlich, das Kapital zu decken, dem Kapital zu dienen, das Kapital im Kampf zwischen dem bürgerlichen Staat und den Massen zu vertreten.
Aber ein neues Problem zeigt sich langsam und mit dem Aufstieg von Syriza immer deutlicher. Im internationalen Zusammenhang einer neuen Tendenz zum Krieg wird Griechenland zu einem Land in den Schützengräben der Auseinandersetzung zwischen den westlichen imperialistischen Ländern unter Führung der USA und Russland, das bereits mit einer Krise an seiner Türschwelle in der Ukraine zu kämpfen hat. Griechenland grenzt an eine der erbittertsten aufsteigenden Regionalmächte, die Türkei, die einerseits eine Stütze der NATO ist und andererseits als ein eigenständiger Kapitalismus immer eine Rolle als einflussreiche und aggressive Macht gegenüber Griechenland gespielt hat. So verbindet sich die innere Auseinandersetzung mit der internationalen Situation und verbindet den Gesichtspunkt des Klassenkampfs, des revolutionären Kampfes für den Sozialismus mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf. Die putschistischen und faschistischen Traditionen, die von der NATO unterstützt werden, sind ein andauerndes Merkmal in Griechenland. Angesichts all dieser Bedrohungen ist Syriza ein Boot in stürmischer See, ein irdener Topf unter Eisentöpfen. Die Proletari Comunisti – PCm Italia unterstützen die Arbeiter/innen und die Massen, die heute jubeln wie alle Kräfte, die den Kampf fortsetzen wollen, die Rebellion fortsetzen wollen gegen Imperialismus, Kapitalismus und Reaktion. Die bevorstehenden Tage in Griechenland werden schwierig sein. Sie benötigen das Vertrauen in die Massen, den Aufbau der marxistisch-leninistisch-maoistischen Partei im Feuer des Klassenkampfs in enger Verbindung mit den Massen, den Aufbau einer Einheitsfront, die die Massen zusammenfasst, die Syriza gewählt haben, den Aufbau einer kämpfenden Kraft, die die faschistische Reaktion, den bürgerlichen Staat, die offenen und verdeckten Truppen den NATO-Imperialismus und ihres Auftragskillers in der Region, die Türkei von Erdogan, herausfordert.
Maoistische Kommunistische Partei Italiens (PCm Italia), 26. Jänner 2015 – http://proletaricomunisti.blogspot.co.at/
Eigene Übersetzung aus dem Englischen, Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com
KP Griechenland (marxistisch-leninistisch):
Presseerklärung zu den Wahlergebnissen
Die Wahlen am 25. Jänner wurden inmitten intensiver Anstrengungen zur Neuorganisierung der politischen Landschaft in Griechenland abgehalten. Diese Anstrengungen dauern schon vier Jahre, seit die großen Mobilisierungen des Volkes und Streiks gegen die verschiedenen „Memoranden“ und die imperialistischen Kontrollore den lokalen politischen Machtblock erschütterten. Diese Anstrengungen haben zu keiner Stabilisierung geführt, die notwendig für Fortschritte im Interesse der Imperialisten wäre. Diese Anstrengungen waren auch mit der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche sowohl weltweit als auch in der östlichen Mittelmeerregion konfrontiert.
Die Wahlen vom 25. Jänner waren von allen Elementen gekennzeichnet, die sich in der vorangegangenen Periode auf politischer Ebene entwickelt hatten:
– Der frühere Block von ND (Neue Demokratie) und PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) wurde wegen der Empörung des Volkes gegen die ständigen Angriffe auf seine Rechte und sein Einkommen entscheidend geschlagen. Dieser hohe Preis, den das Volk zahlen musste, hat die schwere Niederlage verursacht. Aber diese beiden Parteien bleiben im Spiel und sind die Grundpfeiler des Systems der imperialistischen Abhängigkeit.
– Die ND Partei hat ein Resultat erreicht, das sogar noch unter dem von Juni 2012 liegt, und erhielt mit einem Abstand von 8,5% zur SYRIZA einen schweren Schlag, der zu einer innerparteilichen Krise führte. Diese Krise konzentriert sich derzeit auf den Parteiführer, aber sie spiegelt auch die allgemeine Krise in der Orientierung der herrschenden Klasse wider. Trotz ihrer Krise ist die ND Partei immer noch ein fester Pfeiler des Systems und es ist sicher, dass sie zu einem Mittelpunkt der Reorganisierung wird, die rechte und rechtsaußen stehende Kräfte umfassen wird, die bei den Wahlen immer noch stark sind.
– Die PASOK wurde ebenso entscheidend geschlagen. Die Schöpfung einer neuen Partei (Bewegung Demokratischer Sozialisten) unter George Papandreou in letzter Minute ist nichts als ein Alibi für diese Niederlage und zeigt die Orientierungskrise der Sozialdemokratie.
– Die Gewinnerin der Wahlen war die SYRIZA, der es gelungen ist, den gewaltigen Volkszorn auszunutzen und die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Sie missbrauchte den Zerfall der Volksbewegung und die Enttäuschung und Verzweiflung der breiten Massen, nutzte die Selbsttäuschung hinsichtlich der Wahlen, der einfachen Lösungen und des „Retters“, der sie aus der kapitalistischen Krise führen wird. Zugleich gelobte sie Treue zum alten Dogma der „Zugehörigkeit zum Westen“.
Die Koalitionsregierung mit der rechten nationalistischen ANEL Partei ist charakteristisch für ihren Rechtsschwung, ihre ständige Anpassung an imperialistische Befehle und ihre Bereitschaft, zu einem Grundbestandteil der lokalen bürgerlichen politischen Landschaft zu werden.
Die sogenannte Regierung der nationalen Rettung ist nichts als eine Fassade einer Politik, die dem imperialistischen Kommando der USA, der EU und des IWF gehorcht und zugleich dem Volk ein bissl was gibt.
Ein negatives Ergebnis ist wieder einmal der hohe Prozentsatz der Nazi-Partei Goldenes Morgengrauen. Dies zeigt einerseits die ideologische Auflösung und Desorientierung der breiten Volksmassen und der Jugend und andererseits die Schwäche des rechten Blocks, diese auszunutzen. Jedenfalls bleibt diese Nazi-Gruppe ein volksfeindliches Element und wird in Zukunft gegen das Volk eingesetzt werden.
Die neu gebildete Partei „Der Fluss“ steht für die kapitalistischen Zentren bereit und erklärt ihren Nutzen für die Bildung eines neuen Gegengewichts gegen die Rechte der Arbeiter/innen und des Volkes.
Ein positives Element dieser Wahlen war der Widerstand großer Teile der Linken gegen die wahnhafte Rhetorik der SYRIZA. Ein bedeutender Teil des Volkes und der Linken unterstützte die kämpfenden kommunistischen Kräfte.
Die Wahlzusammenarbeit der KP Griechenlands (m-l) und der ML-KP Griechenlands griff entschieden in den politischen Kampf ein. Unsere zwei Organisationen hatten in der Vergangenheit gemeinsame Schritte unternommen und im ganzen Land gegen die Wahlerpressung und die Täuschung gekämpft. Sie zeigten, dass der richtige Weg der des Kampfs gegen die Entwaffnung der Bewegung ist. Sie zeigten, dass wir gegen das Regime der imperialistischen Abhängigkeit kämpfen müssen, gegen die Linie der „Verhandlungen“ mit unseren Unterdrückern, dass wir die revolutionäre kommunistische Arbeiter/innenbewegung gegen die Wahnvorstellungen eines „logischen Managements“ der kapitalistischen Krise reorganisieren müssen.
Wir hatten eine kleine Steigerung des Prozentsatzes seit Juni 2012 und das ist positiv. Ohne die Herausforderungen, die Schwierigkeiten und die Besonderheiten dieser Periode zu ignorieren glauben wir, dass diese Steigerung eine bedeutende Grundlage für die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit der zwei Parteien ist, für die Stärkung breiterer gemeinsamer Aktivitäten, für die Schaffung einer breiten Widerstands- und Forderungsfront und die Reorganisierung der Bewegung der Arbeiter/innen, Volksmassen und Kommunist/innen.
Es ist klar, dass in den „nächsten Tagen“, auch mit einer neuen Regierung das Volk gegen die kapitalistischen und imperialistischen Kräfte aufstehen und für die Verteidigung unserer Errungenschaften und Rechte kämpfen wird. Wir dürfen das nicht aufschieben und uns nicht täuschen.
Internationales Büro der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch)
3. Februar 2015
Eigene Übersetzung der PR aus dem Englischen, http://www.kkeml.gr/press-release-about-the-recent-election-results/
Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com
Philippinen: First Quarter Storm von 1970
Vorwärts mit der national-demokratischen Propaganda-Bewegung anlässlich des 45. Jahrestags des First Quarter Storm von 1970
Kommunistische Partei der Philippinen
30. Jänner 2015
Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) schließt sich mit der philippinischen Volk und der Jugend anlässlich des 45. Jahrestags des First Quarter Storm (FQS, „Sturm des ersten Quartals”) von 1970 zusammen. Ehren wir die Zehntausenden Student/innen, Arbeiter/innen, Stadtarmen und bäuerlichen Massen, die an dieser gewaltigen Protestwelle teilnahmen, die das herrschende System und das faschistische US-Marcos-Regime erschütterte, die dem Ruf nach einer volksdemokratischen Revolution folgte und als Anstoß zur Ausdehnung des Volkskriegs am Land führte.
Der FQS von 1970 war eine wichtige Wendung in der Entwicklung der philippinischen revolutionären Massenbewegung. Er war gekennzeichnet durch eine Serie gewaltiger Protestaktionen von Jänner bis März 1970 in Manila und anderen Stadtgebieten des Landes. Am 30. Jänner 1970 befahl Marcos seiner Polizei und seinen Streitkräften, eine Protestversammlung der Student/innen und Arbeiter/innen vor dem Kongressgebäude anzugreifen, wo er eine Rede an die Nation hielt, was zu breiter Empörung und weiteren Protestaktionen in den folgenden Wochen führte.
Der FQS von 1970 ist eine der herausragendsten Perioden in der Geschichte des demokratischen Massenwiderstands des philippinischen Volkes. Er setzt die Tradition der gewaltigen Massenaktionen der Arbeiter/innen aus den 1920er und 1930er Jahren fort, wo höhere Löhne und ein Ende der us-amerikanischen Kolonialherrschaft gefordert wurden. Er ging dem Wiederaufflammen der Protestaktionen unter dem Kriegsrecht in den Jahren 1991-1981 und der Protestwelle ab 1983 voraus, die im EDSA-Aufstand von 1986 seinen Höhepunkt erreichte und zum Sturz der US-Marcos-Diktatur führte.
Der FQS von 1970 bezog seine Inspiration aus der internationalen Welle antiimperialistischen Widerstands und den Erfolgen der sozialistischen Revolution in China. Jugendliche und Student/innen erhoben sich auf der ganzen Welt gegen die US-Intervention in Vietnam und anderswo und stellten sich auf die Seite der sozialistischen und nationaldemokratischen Kämpfe in den Kolonien und Halbkolonien.
Der FQS von 1970 ist das direkte Ergebnis der breiten Propaganda und Agitation gegen die drei Grundprobleme die das philippinische Volk bedrücken, nämlich: Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus. In den vergangenen Jahren wurde die nationaldemokratische Propagandabewegung von den Massen der Jugendlichen und Student/innen mit Kabataang Makabayan (KM) an der Spitze zu neuen Höhepunkten geführt. Im Auftrag der Partei gelang es KM, das patriotische und demokratische Feuer der Jugend und Student/innen anzufachen und sie zu einer gewaltigen Kraft für die Durchführung der Propaganda und Kulturarbeit unter den Arbeiter/innen und Bäuer/innen, Stadtarmen und jungen Freiberuflern zu machen.
Die CPP ruft die philippinische Jugend und das Volk auf, sich die Lehren des FQS anlässlich seines 45. Jahrestags zu Herzen zu nehmen. Die CPP wendet sich insbesondere an die revolutionäre Student/innen- und Jugendbewegung, die eine immer zuverlässliche Kraft der Propaganda und Kultur in der volksdemokratischen Revolution darstellt.
Die Anstrengungen der revolutionären Kräfte für gesamtnationale Fortschritte im Volkskrieg zu einer höheren strategischen Stufe, dem strategischen Gleichgewicht, muss von einem starken Aufschwung in der Propaganda und Kultur unter den Student/innen und der Jugend, und dem Volk im allgemeinen begleitet sein. So ein Aufschwung wird dazu dienen, die Einheit des philippinischen Volkes in seinem Streben nach nationaler und sozialer Befreiung zu stärken und eine moderne und fortschrittliche Gesellschaft aufzubauen.
Angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Krise des herrschenden Systems sind die Bedingungen außerordentlich günstig für die Student/innen und die Jugendbewegung, einen offensiven Propagandakrieg gegen reaktionäre, konterrevolutionäre und reformistische Vorstellungen zu führen. Seit den Zeiten, als die USA den Philippinen im Jahr 1946 die nominelle Unabhängigkeit zugestanden, scheitern die herrschenden reaktionären Klassen daran, die grundlegenden Probleme des philippinischen Volkes zu lösen und in den drei Jahrzehnten der von den USA erzwungenen neoliberalen Politik verschlechterten sich die Bedingungen der unteren Massen der Arbeiter/innen und Bäuer/innen; das zeigt deutlich, wie verrottet und rückständig das halbkoloniale und halbfeudale herrschende System ist, und wie notwendig es ist, eine volksdemokratische Revolution durchzuführen.
Die CPP mahnt die revolutionäre Student/innen- und Jugendbewegung, ihre Möglichkeiten zur Durchführung von Propaganda-, Erziehungs- und Kulturarbeit zu erhöhen. Die reaktionären Kultur- und Propagandastellen verfügen über gewaltige finanzielle Mittel und über die großen Medien, um ihren Einfluss auf das Volk auszuüben. Sie nutzen ihre Ressourcen, um das Internet und die sozialen Medien mit pro-imperialistischer Propaganda zu überschwemmen. Sie bezahlen wissenschaftliche und Forschungsprogramme, um reaktionäre Ideen in der Philosophie, Soziologie, Ökonomie, Geschichte und in anderen Bereichen endlos fortzusetzen. Sie wenden sich direkt an die Jugend in der Hoffnung sie zu Konsumismus, Individualismus und sogenannter postmoderner Philosophie zu verleiten, um so ihre gesellschaftliche Entfremdung vom Volk und ihre Desorganisierung herbeizuführen.
Die Aktivist/innen an der vordersten Front des FQS waren in ihrer Propaganda- und Kulturarbeit mit denselben Herausforderungen konfrontiert. Auch sie standen einer gigantischen Kultur- und Propagandamaschinerie gegenüber, die das ganze Erziehungssystem und die staatlich-kontrollierten Medien kontrollierten und über gewaltige staatliche Mittel verfügten. Aber damals wie heute konnte diese reaktionäre Maschinerie nicht die sozialökokonomische Krise und das Leiden der breiten Massen der Arbeiter/innen und Bäuer/innen verdecken. Es kam auf die revolutionären Kräfte an, die Wurzel der Krise aufzudecken und das Volk unter der Fahne der volksdemokratischen Revolution zu vereinigen.
Die revolutionären Kräfte unter den Student/innen und der Schuljugend müssen die Universitäts- und Schulgelände in Zentren des Protestes und der Kulturrevolution verwandeln. Die Student/innen und Jugendlichen müssen sich zusammenschließen, um ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und zu erweitern und inmitten der umfangreichen Bestrebungen, die Bildung zu kommerzialisieren, ihren Kampf für ein kostenloses, wissenschaftliches und massenorientiertes Ausbildungssystem vorantreiben. Sie müssen sich mit dem Kampf gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste verbinden und sich mit der Bevölkerung zusammenschließen, die gegen die Fahrpreiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die viel zu geringen Zuschüsse zum öffentlichen Gesundheitssystems, die weitverbreitete Arbeitslosigkeit, die Landlosigkeit, die Militärübergriffe, die Korruption und die Plünderung der Staatskassa protestieren.
Sie müssen den Patriotismus unter den Student/innen und der Jugend wiederbeleben und überall das Geschichtsstudium vorantreiben, insbesondere der Periode der brutalen US-Kolonisierung des heroischen philippinischen bewaffneten Widerstands an der Wende zum 20. Jahrhundert. Das ist eine wichtige Periode in der philippinischen Geschichte, und die Reaktionäre haben immer versucht, diese aus dem Bewusstsein der Jugend und des Volkes zu löschen.
Die Student/innen und Jugendlichen müssen mit der Massenlinie und der bescheidenen Einstellung, dem Volk zu dienen, erfüllt sein. Durch diese Einstellung können sie ermutigt werden, vom Volk zu lernen, um ihr gesellschaftliches Bewusstsein zu erhöhen und ihren Entschluss stärken, den revolutionären Kampf zu führen. Die Aktivist/innen müssen dauernd die marxistisch-leninistisch-maoistische Theorie studieren und dabei Forschungsarbeiten und soziale Untersuchungen durchführen.
Die Aktivist/innen der Student/innen und Jugendlichen müssen dauernd Propaganda und Agitation im Volk durchführen. Sie müssen die Region der Hauptstadt und die anderen urbanen Zentren mit Propaganda erfüllen und dazu mit Propaganda-Teams auf den Universitäten, auf Marktplätzen, Bahnhöfen, Standplätzen von Bussen und Sammeltaxis, in und um Fabriken, Büros, Einkaufszentren, Parks, Wohnvierteln und in den Straßen auftreten. Die Propaganda-Teams müssen überall präsent sein, Ansprachen halten, Plakate und Pickerl anbringen Zeitungen verkaufen, Flugblätter verteilen, Diskussionsgruppen anregen, Schulungen durchführen, Kommentare in den sozialen Medien posten usw. Sie müssen die Millionenmassen des Volkes erreichen.
Wir schenken der Rolle von Aktivist/innen aus den Reihen der Student/innen und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit, weil sie es sind, die die Aufgaben der Propaganda- und Kulturarbeit in breitem Umfang durchführen können. Auch die Parteikader und Aktivist/innen der verschiedenen Sektoren, sowie die Roten Kämpfer/innen der Neuen Volksarmee (NPA) müssen von diesem Geist der unermüdlichen Propaganda und Organisierungsarbeit unter den breiten Volksmassen erfüllt sein.
Lernt aus den Erfahrungen und bewahrt den Geist des First Quarter Storm von 1970! Vorwärts mit der nationaldemokratischen Propaganda-Bewegung! Führt beharrlich die Propaganda- und Organisierungsarbeit weiter! Mobilisiert die Millionen des philippinischen Volkes!
Kommunistische Partei der Philippinen, Jänner 2015
Eigene Übersetzung der PR aus dem Englischen, philippinerevolution.net
Proletarische Revolution 