SYRIEN

Der Demokrat und Friedensnobelpreisträger Obama überzieht die Welt von Zentralasien bis Nordafrika mit Kriegen. Der Sozialist Hollande unternimmt und plant Kriegszüge von Westafrika bis Westasien. Aktuell konzentrieren sich die Kriegsbemühungen der beiden Wettbewerbs- Partner auf Syrien. Dort hat der feindliche Konkurrent Russland einen letzten kleinen Flottenstützpunkt am Mittelmeer und hält das Assad-Regime an der neokolonialen Leine.

Wie in Libyen scheint die Zeit reif für einen militärisch erzwungenen Regierungswechsel im Interesse der us-amerkanischen, französischen und britischen Imperialisten. Militärberater, Waffen und Ausbildner werden nach Syrien in Bewegung gesetzt, dazu kommen gutgeschulte Söldner aus den befreundeten arabischen Staaten. Jetzt fehlt noch ein richtiger Kriegsgrund, wie etwa die Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Völkermord der Hitler von Serben. Anfang Mai 2013 erschüttert ein Giftgaseinsatz die Massenmedien, doch wenige Tage später bestätigen überlebende Opfer, dass das Giftgas Sarin von Stellungen islamistischer, regierungsfeindlicher Milizen abgeschossen worden war. Ende Mai werden in der türkischen Stadt Adana und an der Grenze zu Syrien Angehörige der klerikal-faschistischen Dschabhat-al-Nusra mit insgesamt 2 kg Sarin erwischt. In den Massenmedien wird das übergangen, aber die österreichische Militärzeitung „Soldat“ berichtet z.B. darüber in ihrer Nr. 15/2013. Im September wird ein weiterer Giftgaseinsatz von UNO-Inspektoren untersucht und die Regierungen von USA, Frankreich und Britannien stimmen ihre Bevölkerung auf Krieg zur Rettung von Menschenleben ein – so wie seinerzeit in Libyen. Aber Russland und China blockieren eine entsprechende UNO-Resolution. Auch in den Parlamenten der Kriegshetzer finden sich vorläufig keine Mehrheiten für eine offene militärische Aggression auf Seiten der islamistischen Söldner und Milizen. Stattdessen werden ab September schwere Waffen, noch mehr Ausbildner und weitere Berater an die sog. Freie Syrische Armee geschickt, damit diese Rebellen endlich wieder aus der Defensive herauskommen. Nach Einschätzung bürgerlicher Militärexperten (Janes Sep.2013)  sind heute etwa 100.000 bewaffnete Oppositionstruppen im Kampf gegen das Assad-Regime im Einsatz, 75% davon „Islamisten“, und mehr als die Hälfte davon „Radikale“ und „ausländische Dschihadisten“. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass fast 50% der Kämpfer aus dem Ausland kommen.

 

Was wurde eigentlich aus den Aufständischen in den Dörfern und Städten, die es im März 2011 wagten, dem Assad-Regime offen entgegenzutreten? Was passierte mit der Volksbewegung, die sich damals rasch unter der Jugend der Dörfer und Stadtarmut in den Vororten ausbreitete und den Sturz des Assad-Regimes forderte?

 

Die Ausgangslage in Syrien Anfang 2011 erinnert in vieler Hinsicht an die Situation in der DDR 1989: Demokratische Kräfte unter kleinbürgerlicher Führung versuchen ein staatskapitalistisches, volksfeindliches Regime zu „demokratisieren“. Dabei gibt es in der Massenbewegung viel Unmut, aber sehr unterschiedliche Meinungen über das nächste Ziel – und keine Debatte über die längerfristige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive. Innerhalb kurzer Zeit übernehmen reaktionäre Kräfte mit massiver imperialistischer Unterstützung von außen die Führung der Bewegung. 

Während sich in der kämpferischen demokratischen Volksbewegung  und unter den Volksmassen längere Zeit keine klare Orientierung über den weiteren Weg der demokratischen Bewegung herausbildet und durchsetzt, treten verschiedene reaktionäre Kräfte rasch sehr entschlossen und bewaffnet für ihr eigenes Programm auf  und können bald die Führung der Bewegung übernehmen bzw. diese in ihrem Sinn umorientieren. In der DDR 1989 war das die Orientierung auf einen Anschluss an die imperialistische BRD, in Syrien ist das ein klerikal-faschistischer Staat („Kalifat“), vergleichbar mit Saudiarabien, Qatar oder noch reaktionärer.

 

Die aktuelle Volksbewegung in Syrien begann am 15. März 2011 als rein spontane Erhebung in einzelnen Dörfern und Kleinstädten, weil die syrische Linke es jahrelang nicht verstanden hatte, die berechtigte Empörung der Volksmassen aufzugreifen und entsprechende Forderungen nach politischer und sozialer Umwälzung zu formulieren. So wurde in den entscheidenden Tagen Anfang 2011 die gesamte syrische Linke von den Volksmassen als Kolaboratöre des Unterdrückersystems angesehen, die bestenfalls für Reformen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse eintraten. Demgegenüber malten Anfang März 2011 zwei Jugendliche in der südsyrischen Stadt Daraa die Parole an eine Wand: „Das Volk will den Sturz der Regierung!“, wurden dafür verhaftet und lösten damit einen Volksaufstand aus, an dem sich nach und nach immer größere Teile der Landbevölkerung, vor allem die kleinbäuerlichen Massen beteiligten.

 

Im Unterschied zu Tunesien und Ägypten konnte sich diese spontane Bewegung von unten nicht mit einer organisierten politischen Opposition oder einer aktiven Gewerkschaftsbewegung verbinden; so etwas existiert in Syrien nicht. Die einzigen Gewerkschaften in Syrien sind die legalen staatlichen (gelben) Gewerkschaften, und mehrere staatliche Organe, darunter der Geheimdienst, wachen genau darüber, dass sich dort keine Linken organisieren können. Da in Syrien die politische Unterdrückung seit Jahrzehnten viel stärker ist als vergleichsweise in Tunesien oder Ägypten, gibt es hier auch keine bedeutenden halb-klandestinen demokratischen Organisationen von Intellektuellen, Menschenrechtlern usw. So wird z.B. jeder Internet-Kontakt aus Syrien mit einer ausländischen Organisation wegen „Kommunikation mit dem Feind“ mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Eine weitgehend legale Bewegung wie etwa in Ägypten unter der Parole „Uns reicht’s!“, die neben Intellektuellen auch Teile der Arbeiter/innen erfasste, konnte in Syrien nicht entstehen. In den letzten 30 Jahren sind viele syrische Intellektuelle mit revolutionärer Einstellung aus verschiedenen Gründen zu mehr als 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. So wurden beispielsweise allein im Jahr 1986 etwa 200 Mitglieder der Kommunistischen Arbeiterpartei Syriens (CLP) verhaftet und 21 davon zu langjährigen Strafen verurteilt. Ab 1991 war diese Partei weitgehend zerschlagen und konnte erst 2003 mit großen Mühen eine organisierte Untergrundarbeit wieder aufnehmen, wobei das Regime 2006 und 2010 wieder mit Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder der CLP vorging.

 

Als März 2011 die Volksrevolte begann, war das eher eine Reihe von spontanen Aufständen in verschiedenen Wohnvierteln als eine zentrale Erhebung oder gar Revolution. Der aktivste Teil war (wie in Tunesien) die gebildete aber arbeitslose Jugend, die keine Perspektive in diesem System

sah, weil z.B. etwa 20% der syrischen  Maturant/innen keine Arbeitsstelle finden, sondern bestenfalls tageweise jobben. Natürlich waren auch einzelne Industriearbeiter/innen an den Aufständen beteiligt, aber im wesentlichen waren es Leute ohne oder zumindest keiner regelmäßigen Arbeit. Einen weiteren wichtigen Teil der Bewegung bildeten die arbeitslosen Akademiker/innen aus dem Kleinbürgertum. Anfänglich (bis 2012, als die bewaffneten Gruppen die Kontrolle ganzer Stadtviertel übernahmen), war die neue Bewegung gemischt aus (vor allem) jungen Frauen und Männern und die Einbeziehung der Frauen wurde bewusst vorangetrieben.

Diese spontane jugendliche Volksbewegung im Frühling 2011 stellte allerdings keine gesellschaftlichen Forderungen auf, sondern beschränkte sich auf politische Forderungen nach „Demokratie und Freiheit“, weil sie dachten, damit könnten sie alle Probleme des täglichen Lebens lösen. Ihr Hauptziel – außer dem Sturz von Assad – war eine Novellierung der Verfassung, insbesondere des Artikels 8, in dem die Führung durch die „Arabische Sozialistische Baath-Partei“ festgeschrieben war. (Diese Formulierung wurde inzwischen 2012 aus der Verfassung gestrichen.) Diese beschränkte Sichtweise und Ausrichtung auf bürgerlich-demokratische Forderungen wurde durch die traditionelle Linke (soweit sie sich 2011 wieder zeigte) noch verstärkt, da diese den Dialog mit dem Regime und schrittweise Reformen predigten.

Aufgrund der Zersplittertheit und politischen Beschränktheit der Bewegung konnte sie das Regime nicht wirklich gefährden. Eine Zeit lang drohte ein Militärputsch, der Assad beseitigt, aber das bestehende System gefestigt hätte.

Um das Assad-Regime wirklich durch eine Volkserhebung und Revolution zu stürzen, hätte es der Mobilisierung der Millionen von Volksmassen auch in den Großstädten bedurft (Syrien hat ca. 21 Mill. Einwohner/innen). Dafür hätte die Bewegung aber auch sozialpolitische, gewerkschaftliche und revolutionär-demokratische Forderungen entwickeln und verbreiten müssen. Wie sich zeigte, waren die kommunistischen Kräfte dafür zu schwach und wenig einflussreich. Aber nur so wäre es gelungen, die breiten Massen der Arbeiter/innen und deklassierten Angestellten und Kleinbürger/innen zu mobilisieren. Etwa 25% (nach UNO-Zahlen) bis 50% (nach Angaben des oppositionellen Ökonomen Aref Dalila) der Bevölkerung Syriens leben unter der Armutsgrenze. Die syrische Wirtschaft ist aufgrund des jahrzehntelangen staatbürokratischen Kapitalismus ganz anders strukturiert als z.B. die tunesische Wirtschaft mit ihrer breiten Schicht an Kleinbürgertum, den sog. besser gestellte Mittelschichten. In Syrien bilden die Lohnarbeiter/innen (einschließlich der kleinen Angestellten) die Mehrheit des Volkes, und das Kleinbürgertum (d.h. selbstbeschäftigte Kleineigentümer fast ohne Lohnarbeiter/innen) ist eine kleine Minderheit. Durch die Privatisierung der Staatsbetriebe unter Bashar Assad (die schon unter seinem Vater Hafez begann) konnte die neue Bourgeoisie viel Kapital in ihren Händen akkumulieren, und dabei wurde die sog. besser gestellte Mittelschicht weitgehend zertrümmert. Ein Teil von ihnen wurde zu großen Kapitalbesitzern und Ausbeutern, während der größere Teil von ihnen auf das Lebensniveau der Lohnarbeiter/innen hinuntergesunken ist. Heute müssen Staatsangestellte zwei Zusatz-Jobs annehmen, damit sie ihre Familie ernähren können, von denen wahrscheinlich einige gerade arbeitslos sind. Viele Lehrer arbeiten z.B. in der Nacht als Taxler.

Syrien hätte genug Landwirtschaft, um sich selbst versorgen zu können, kann es aber nicht. Wie in Ägypten wird der beste Weizen und die beste Baumwolle exportiert und der Staat importiert günstig Baumwolle und Weizen von schlechter Qualität.

Die Bäuer/innen sind für die Rebellion, weil die Landbourgeoisie und die große Landbesitzer wirtschaftlich mit dem Regime verbunden sind, wenn auch nicht unbedingt politisch. Die Agrarreform in den 1960er und 70er Jahren hat den feudalen Landbesitz an die Kleinbäuer/innen verteilt, aber sie haben nicht die nötige Unterstützung wie Kredite, Zugmaschinen oder Handelsorganisationen bekommen. So sind sie ständig von Dürren und Missernten bedroht, und damit in Abhängigkeit von ihren früheren Feudalherren, bei denen sie um Kredite betteln müssen. Oft arbeiten sie zeitweise als Lohnarbeiter/innen, Teilpächter oder Pachtbauern bei ihren früheren Feudalherren. Die großen Sympathien der Kleinbäuer/innen für eine soziale Revolution zeigt sich vor allem darin, dass das Volk in den Kleinstädten und in den Randgebieten der größeren Städte als erstes auf die Straße gingen – lange bevor die Aufstände und Rebellionen die Großstädte erreichten.

In Damaskus und Aleppo, den beiden größten Städten, wo das Industrieproletariat konzentriert ist, beschränkten sich die Demonstrationen anfänglich auf ein paar Universitäts-Fakultäten. Die größten Demos hingegen gab es anfangs in Daraa und in Dörfern wie Nawa und Zalkhab. Die Region um Daraa blieb lange ein Zentrum der Volksrebellion, weil es ein Zentrum der Armut ist. Die meisten Bewohner/innen sind Kleinbäuer/innen oder Bauarbeiter. Viele gingen zur Zeit der syrischen Invasion im Libanon dorthin und arbeiteten für die libanesische Bourgeoisie (und in den Golfstaaten) in der Bauindustrie. Mit dem Rückzug der syrischen Armee aus Libanon und dem Beginn der Wirtschaftskrise, die auch die Ölstaaten am Golf erwischt hat, kamen sie als Arbeitslose zurück in ihre Heimat. Diese arbeitslosen Bauarbeiter spielten eine wichtige Rolle in der Bewegung in Daraa.

Daraa ist die Hauptstadt der Region Hauran, wo gleich am Beginn in vielen Dörfern die Rebellion erstarkte. Das Gebiet ist ein wichtiges Weizenanbaugebiet, aber die Bevölkerung ist sehr arm und wenig gebildet, weil die Kinder statt in die Schule zu gehen schon früh am Feld mitarbeiten müssen. Andere Syrer machen sich oft lustig über die Leute aus Hauran mit ihrer Rückständigkeit. Aber sie waren die ersten, die sich gegen das Assad-Regime und die unerträglichen Zustände in Syrien erhoben.

 

Die herrschende Klasse in Syrien besteht aus zwei Teilen der Bourgeoisie, die (heute noch dominierende) neue bürokratische Bourgeoisie und die traditionelle Handelsbourgeoisie. Die bürokratische Bourgeoisie entstand mit der Machtergreifung unter Hafez al-Assad im Jahr 1970. Die hohen Kommandanten in der Armee und im Geheimdienst wurden im Volk „10%-Herren“ genannt, weil sie für jeden Vertrag zwischen dem Staat und ausländischen Investoren oder für Genehmigungen für traditionelle Bourgeois 10% kassierten. Mit der Zeit wurden alle im Herrschaftsapparat zu „10%-Herren“, was bedeutet, dass riesige Mengen von Kapital in den Händen der Bürokraten bzw. Apparatschiks konzentriert waren. Als Assads Sohn Basher im Jahr 2000 die Macht übernahm, begannen die Apparatschiks ihr Kapital im Ausland – und nach Bashers Marktreformen und Privatisierungen auch in Syrien – zu investieren. Dadurch wurde ein Teil der bürokratischen Bourgeoisie, die zu einem Großteil aus dem Kleinbürgertum stammten, noch reicher, während die anderen Teile des Kleinbürgertums immer mehr verarmten. Die Baath-Partei (Partei der Wiedergeburt) nannte sich zwar arabisch-sozialistisch, hatte aber mit Sozialismus in Sinn von Marx nichts zu tun. Zu keinem Zeitpunkt wurde auch nur versucht, die Bourgeoisie (die Kapitalistenklasse) zu beseitigen. Der Feudalismus wurde in Syrien weitgehend beseitigt, aber die kapitalistische Produktionsweise (die auf der Ausbeutung der Lohnarbeiter/innen beruht) und die Abhängigkeit vom Imperialismus blieben bestehen.

Nach dem Staatsstreich von 1963 wurde die Großindustrie verstaatlicht und kam in die Hände der Parteikader, die anfangs nur 500 Personen umfassten und den Kern der staatsbürokratischen Bourgeoisie bildeten. Nach Assads Militärputsch 1970 wurden unter dem Namen „soziale Produktionsweise“ massenhaft (ehemalige) Privatkapitalisten in die neue bürokratische Bourgeoisie eingegliedert, weil das Regime erfahrene Kapitalisten zur Leitung ihrer kapitalistisch organisierten Betriebe brauchten. Damals erhielt Syrien zum ersten Mal eine Verfassung. Diese war völlig auf den Putschführer und nunmehrigen Präsidenten Assad (Vater) zugeschnitten: Die oberste Macht der Republik lag beim Präsidenten. Er konnte den Notstand ausrufen, Ausgangssperre verhängen, Sondertribunale und ein Tribunal der Obersten Staatssicherheit einrichten; alle Verfassungsartikel, in denen Freiheiten garantiert waren (z.B. Organisationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit), konnten vom Präsidenten außer Kraft gesetzt werden. So herrschte in Syrien seit 1970 ununterbrochen Ausnahmezustand.

Klassenkämpferische Gewerkschaften und antikapitalistische Organisationen wurden verfolgt und immer mehr Unterdrückte sammelten sich in den Moscheen um regimekritische Prediger. 1980, 1981 und 1982 kam es mit teilweise großer Unterstützung aus der Bevölkerung zu Aufstandsversuchen der Moslembrüder in Aleppo, Homs und Hama gegen die „gottlose“ Regierung und für die Einführung islamischer Gesetze. Nach deren blutiger Niederschlagung herrschte bis 2011 weitgehende Grabesruhe.

 

Syrien galt lange als laizistischer Staat, in dem alle Religionen gleichberechtigt wären. Aber die Machtstruktur des Assad-Regimes stützt sich fest auf die alewitischen Clans, während große Mehrheit der Syrer/innen (ca. 75%) sich am sunnitischen Glauben orientieren. Die Alewiten dominieren sowohl die Regierung als auch die Armee und den Sicherheitsapparat. Schon bald nach dem Ausbruch der ersten Rebellionen 2011 hat die Assad-Regierung die religiöse Karte ausgespielt und versucht, alle Alewit/innen und Christ/innen geschlossen hinter sich zu vereinen, indem sie vor einem religiös motivierten Bürgerkrieg „warnte“. Damit machten sie gleichzeitig einen großen Teil der reformistischen Linken (unter anderem der revisionistischen KP Syriens) mundtot, die in diesen Zeiten der Gefahr dem Regime sofort beistanden.

 

Die imperialistischen Großmächte USA, GB und Frankreich haben schon länger große Anstrengungen unternommen, um aus strategischen und taktischen Erwägungen das Assad-Regime zu destabilisieren. 2011 haben sie sofort die von Assad begonnene Spaltung nach Religionsgruppen aufgegriffen und setzen massiv auf die Aufrüstung und Ausbildung „sunnitischer“ Milizen. Mangels revolutionär-demokratischer Perspektive und wegen dem massiven Auftreten religiöser Fanatiker-Banden definieren sich die verschiedenen Gruppen im Bürgerkrieg immer mehr nach Religionsbekenntnis. Die Handlanger der westlichen Imperialisten in Saudiarabien und Qatar, aber auch in der Türkei tragen das ihre dazu bei, den Schrei des syrischen Volkes nach Demokratie durch ein Geschrei nach Allah dem Größten zu übertönen. Und das Dröhnen der mitgelieferten schweren Waffen bildet dazu den betäubenden Hintergrundlärm…

Seit Ende 2012 bewegt sich der von außen gesteuerte Bürgerkrieg (Söldnerkrieg?) weitgehend entlang religiöser „Grenzen“: Nichtreligiöse, politische und ethnische Milizen spielen derzeit militärisch fast keine Rolle mehr. Einzige rühmliche Ausnahme sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im autonomen Kurdengebiet  Ostsyriens bzw. West-Kurdistans (Rojava)

Dort haben sich 16 kurdische Organisationen, darunter die Partei der Demokratischen Union (YPD), im Hohen Kurdischen Komitee (Kurdischen Hochkomitee) zusammengeschlossen. Sie verlangen vom Assad-Regime vor allem die Anerkennung als eigene Nation im Rahmen des syrischen Staates sowie eine regionale Autonomie (keine Lostrennung).  Die YPG sind offensichtlich wirklich gut im Volk verankert und unter den etwa 15.000 Kämpfer/innen gibt es auch eigene „Frauenverteidigungseinheiten”, d.h. ausschließlich aus Frauen bestehende Brigaden. So konnten die YPG-Brigaden im Juli 2013 eigenständig das kurdische Gebiet gegen schwere Angriffe der islamistischen Al-Nusra-Front verteidigen und bei ihrer anschließenden Gegenoffensive die seit Ende 2012 von der Al-Nusra-Front besetzte Grenzstadt Ras al-Ain befreien.

Rojava (Westkurdistan) ist eine kleine, aber vorbildliche Region Syriens. Das Gebiet ist politisch, wirtschaftlich und militärisch in den Händen des Volkes und wird von bewaffneten Volksverteidigungseiheiten geschützt. Weder die Soldaten des Assad-Regimes noch irgendwelche Kampfgruppen für die Durchsetzung islamistischer Gesetze (und imperialistischer Interessen) gegen das Volk haben in Rojava das Sagen. Die zentralen Regierungsgeschäfte werden vom Kurdischen Hochkomitee geführt, an der Basis in den Dörfern und Kleinstädten werden die Angelegenheiten durch Volkskomitees geregelt. Die Kräfte des Kurdischen Hochkomitees, allen voran die PYD, stellen sich politisch und militärisch auf keine der beiden reaktionären Seiten im Syrien-Krieg und unterstützen damit keinen der beiden imperialistischen Blöcke im Ringen um die Weltherrschaft. So verhalten sich wirklich antiimperialistische Kräfte.

 

Anders als manche linken Kräfte (z.B. der revisionistischen KP Syriens), die den berechtigten Bestrebungen der Volksmassen nach politischer und sozialer Umwälzung in den Rücken fallen, machen sie keine Bündnisangebote an das bedrängte Assad-Regime unter dem Vorwand, dass dieses angeblich der einzige Garant gegen drohende blutige Massaker und nationalistische und religiöse Gemetzel sei. Sie lehnen es ab, sich an einer angeblichen „syrischen Revolution“ zum Sturz des Assad-Regimes zu beteiligen, die von der Freien Syrischen Armee und anderen Kräfte der sog. Nationalen Koalition vorangetrieben und gleichzeitig vom imperialistischen Ausland gesteuert wird. Wer in der derzeitigen Situation glaubt, zwischenimperialistische Widersprüche (z.B. zwischen Russland und USA) für seinen eigenen Kampf um Demokratie oder Revolution in Syrien ausnützen zu können, macht sich nur zum willigen Werkzeug der Imperialisten.

Der Hauptwiderspruch in den halbkolonialen Regionen der heutigen Welt ist der zwischen dem Imperialismus und den Volksmassen der unterdrückten Nationen. Es ist nicht der Widerspruch zwischen Imperialismus und bürokratischen Handlanger-Bourgeoisien, der die gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben wird. Der weltweite Übergang vom alten Besatzungs-Kolonialismus zum Neokolonialismus hat die nationalen bürokratischen Bourgeoisien der abhängigen Länder zu einem reaktionären Teil des Weltimperialismus gemacht – unabhängig von ihrer nationalistischen oder teilweise sozialistischen Rhetorik und unabhängig davon, welcher imperialistischen Macht sie zuneigen.

 

Weltweit treibt der grundlegende Widerspruch zwischen den imperialistischen Großmächten samt ihren jeweiligen Blöcken unvermeidlich auf einen großen Krieg, einen neuen Weltkrieg zu. Die hemmungslose Demagogie der Großmächte, die wir heute im Syrienkrieg mitverfolgen können, wird in den nächsten Jahren noch weiter gesteigert werden, um die Volksmassen der jeweiligen Länder auf die Interessen der „eigenen“ Imperialisten gegen die der feindlichen, konkurrierenden Imperialisten einzuschwören. Heute ist ein Großteil der Bevölkerung weltweit gegen einen direkten militärischen imperialistischen Angriff auf Syrien, auch in USA, Frankreich, Britannien oder Österreich. Aber werden die Volksmassen überall aufstehen, wenn „ihre“ Regierungen trotzdem mit dem Bombardement beginnen?!

Obwohl wir als österreichische revolutionäre Kommunist/innen das Assad-Regime politisch klar ablehnen, sehen wir die Haltung zum Assad-Regime nicht als entscheidende Frage in der Bildung von Aktionseinheiten für Demonstrationen und andere Aktionen. Unser Hauptanliegen ist in der aktuellen Situation die Verhinderung imperialistischer Angriffe auf Syrien. Ein Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und weder die Politik der Unterstützung und Ausnützung des Assad-Regimes durch Russland, noch die Destabilisierung durch Lakaien der westlichen Imperialisten hat fortschrittliche politische Züge, sondern ist durch und durch reaktionär.

Unsere Perspektive für Syrien ist die politische Unterstützung derjenigen Kräfte, die sich für eine revolutionär-demokratische und soziale Umwälzung und die Errichtung einer antiimperialistischen Volksherrschaft gestützt auf die Arbeiter/innenklasse einsetzen und danach handeln.

Unsere aktuelle Leitlinie ist der entschlossene politische Kampf gegen eine Balkanisierung Westasiens, insbesondere gegen jede militärische Intervention der Imperialisten in dieser ölreichen Region.

 

Stoppen wir die imperialistische Aggression gegen Syrien!

Keine Unterstützung für das Assad-Regime! Keine Unterstützung der reaktionären Oppositionstruppen!

Das syrische Volk muss seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Für Volksdemokratie und Sozialismus!

 

18.9.13

 

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Die Polizei schießt…

7. März 2012 Die 37-jährige Kerstin A. hatte am 7. März Feueralarm ausgelöst, doch es brannte nirgends. Fünf Polizisten stürmten ihre Wohnung in Rudolfsheim-Fünfhaus, sie verschanzte sich aus Angst im Badezimmer und wollte die vermeintlichen Einbrecher mit zwei Küchenmessern vertreiben. Ein Polizist will (wie er später als Zeuge aussagte) beobachtet haben, wie Kerstin A. „Stichbewegungen“ gegen einen Kollegen gemacht habe und feuerte „mit akzeptabler Visierung in Körpermitte“ eine ganze Salve an Schüssen ab. Neun trafen die Frau, zwei davon laut Gutachten zu einem Zeitpunkt, als sie bereits auf dem Boden lag. Die Anklagebehörde wollte vorerst den Sachverhalt trotzdem nicht gerichtlich aufklären lassen und hielt an der Notwehr-Variante fest. Ob der Polizist vor Gericht gestellt wird, ist noch offen.
4. August 2011 Bei einem Polizeieinsatz in Wien-Brigittenau wird ein Mann von der Polizei angeschossen. Der 29-jährige Mann wollte in die Nachbarwohnung einbrechen. Dafür klettert er über die Außenmauer von einem Fenstersims auf das andere und schlägt eine Scheibe ein. Anrainer beobachten ihn dabei und verständigen die Polizei. Weil er mit zwei Messern auf Beamte der Spezialeinheit Wega losgeht, feuert ein Polizist drei Mal. Der 29-Jährige wird am Bein verletzt.
14. Juli 2010 Vier Wega-Beamte schießen in Wien-Leopoldstadt einen rabiaten Mann nieder, der zuvor mit einer 30 Zentimeter langen Machete einen Nachbarn bedroht hatte und anschließend auf eine Polizistin losging und diese verletzte. Der 43-Jährige wurde schwer verletzt.
28. April 2010: Ein 86-jähriger Mann in Laakirchen (Bezirk Gmunden) bedroht in den Nachtstunden einen Zeitungsausträger, der in seiner Hauseinfahrt stehenbleibt, mit einer Pistolen-Attrappe. Der Autofahrer flüchtet zur Polizei, die den Senior aufsucht. Nachdem der Mann sich auch nach einem Warnschuss weigert, die Pistole fallen zu lassen, eröffnen die Streifenbeamten das Feuer. Ein tödlicher Schuss trifft den 86-Jährigen in die Brust.

31. Dezember 2009: Nach einem Überfall auf ein Wettcafe bei Graz wird der Räuber während der Verfolgungsjagd von zwei Projektilen in den Bauch getroffen. Der 38-Jährige durchbricht mit seinem Pkw zuvor mehrere Polizeisperren, in Weitendorf stoppt ein Schuss in den Reifen seine Weiterfahrt. Der Mann steigt aus und eröffnet das Feuer – Zwei Polizisten geben daraufhin vier Schüsse ab. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der 38-Jährige nur mit einer Gaspistole bewaffnet war. Der Verletzte stirbt im Spital an innerlichem Verbluten.

22. November 2009: Ein Polizist erschießt in einer Notwehrsituation einen Lebensmüden in Wien. Der 31-Jährige hatte eine täuschend echt aussehende Gaspistole auf den Beamten gerichtet, dieser schießt und trifft den Mann zweimal. Für ihn kommt jede Hilfe zu spät. Motiv für die Suizidgedanken dürfte offenbar ein Beziehungsstreit gewesen sein.

5. August 2009: Bei einem Einbruch in einen Merkur-Markt in Krems a.d. Donau wird ein 14-jähriger Jugendlicher von der Polizei erschossen, sein zum damaligen Zeitpunkt 16-jähriger Komplize schwer verletzt. Ein 43-jähriger Beamter wird wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingt verurteilt.

8. August 2008: Ein Polizist schießt gegen 4.00 Uhr in Wetzelsdorf (Bezirk Korneuburg) auf einen flüchtigen Motorraddieb. Der 47-jährige Verdächtige wird tödlich getroffen. Der Beamte wird im Dezember 2009 vom Vorwurf der schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang freigesprochen.

19. April 2008: Auf einem Parkplatz der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) in Schwechat kommt bei einem Schusswechsel ein als falscher Polizist getarnter Rumäne unter strittigen Umständen durch das Projektil einer Dienstwaffe eines Beamten in Zivil ums Leben. Laut Polizei war der Flüchtende, der gemeinsam mit zwei Komplizen mehrere Überfälle begangen haben soll, auf die Beamten losgefahren. Die Anklagebehörde kommt nach einem Verfahren zu dem Schluss, dass die Schussabgabe nach dem Waffengebrauchsgesetz gedeckt war.

11. Jänner 2004: Ein offenbar unter einer psychischen Störung leidender 35-jähriger Milchlieferant wird nach einer Amokfahrt in Wien von einem Polizisten erschossen. Das Verfahren gegen den Beamten wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) stellt im Nachhinein allerdings fest, dass der Schusswaffengebrauch rechtswidrig war: Dieser sei „weder Maß haltend, noch verhältnismäßig und daher unzulässig“ gewesen.

31. August 2002: Binali I. wird in der Wiener Innenstadt von einem Polizisten erschossen, nachdem er mit zwei Mineralwasserflaschen auf die Beamten losgeht. Der 28-Jährige, der schon länger unter schizophrenen Schüben und zeitweiligem Realitätsverlust litt, hatte zuvor versucht, ein Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantin die Handtasche zu entreißen. Zeugen beschrieben den Mann als „sehr verwirrt“. Auf mehrere Polizisten machte er hingegen den Eindruck, „dass er immer aggressiver wird“, wie eine Inspektorin in einer Verhandlung vor dem UVS darlegt. Die Polizisten werden rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht befindet, sie hätten in Notwehr gehandelt.

14. August 2000: Im Zuge der Fahndung nach einem flüchtigen Räuber gibt in Gars am Kamp im nördlichen Niederösterreich ein Gendarmeriebeamter Schüsse ab. Ein völlig unbeteiligter Motorradfahrer wird getroffen und stirbt. Der Beamte kommt später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen vor Gericht. Das Ersturteil lautete auf sechs Monate bedingte Freiheitsstrafe plus eine Geldstrafe.

20. Mai 2000: Der Ungar Imre B. (35) wird im Zuge einer Drogenrazzia in Wien-Penzing irrtümlich erschossen. Er parkt vor einem Lokal, das die Exekutive für einen Suchtgift-Umschlagplatz hält. Auf Vorhalt zweier Uniformierter, die Hände aufs Armaturenbrett zu legen – sie wollen das Fahrzeug und die beiden Insassen durchsuchen -, soll B. die Tür aufgerissen haben, als sie ein Inspektor mit seiner gezückten Waffe in der anderen Hand gerade öffnen wollte. Dabei löst sich der verhängnisvolle Schuss. Sechs Jahre später stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass dieser rechtswidrig war.

Hypo Alpe Adria – Melkkuh der Banken und „Märkte“

Scheinheilige Aufregung über dieses Fass ohne Boden gab es in den Medien Anfang September im Zusammenhang mit der Genehmigung des neuesten Fekter’schen Abwicklungsplans für die Hypo Alpe Adria durch die EU-Kommission 1. Auf bis zu 11,7 Mrd. € könnte sich der Staatszuschuss an die Hypo Alpe Adria summieren, heißt es angeblich seitens der EU, aber es schwirren viele Zahlen im Raum herum. Alle diese Zahlen sind sowieso nur Schall und Rauch, aber wieso und inwiefern spricht man eigentlich von Wahnsinn? Sind nicht alle, Parteien, Medien, Experten (außer einigen ganz wenigen Querdenkern) der festen Überzeugung, dass diese Bank gerettet werden muss, koste es was es wolle, dass das „alternativlos“ sei und dass es sie noch lange Zeit unbedingt geben müsse? Man müsste das nicht tun, wenn man es aber tut bzw. befürwortet, wieso ist es dann Wahnsinn? Aber bitte, die Hirnweberei und Propagandamethoden der Bourgeoisie sind nicht unsere erste Sorge.

Tatsächlich muss man sich ganz andere Fragen stellen:

Die Hypo Alpe Adria ist bankrott bzw. wäre bankrott, wäre sie nicht 2009 zu 100% verstaatlicht worden? Warum ist sie bankrott? Weil sie Kredite an schwindlige Kunden für schwindlige Geschäfte hinausgelegt hat, heißt es. Ist das alles? Das ist nicht alles. Sie hat auch „erstklassigen“ Kunden, nämlich klassen- und „systemrelevanten“ Kapitalisten, außerordentlich lukrative Anlagemöglichkeiten geboten (um damit Geld anzulocken und so ihre rasche Expansion zu finanzieren). Sie war aber auch an so ziemlich allen Spekulationsblasen der letzten Jahre beteiligt. Sie war in jede Menge Korruptions- und Schwarzgeldaffären verwickelt. Sie hat mafiose und Scheinprojekte finanziert. Aber, es stimmt, sie hat auch, um eines rasanten Wachstums willen, ein Kreditobligo aufgebaut, das schließlich an vielen Ecken und Enden, vor allem im Balkangeschäft, zu krachen begann. Wie auch immer, sie krachte oder drohte zu krachen und musste vom Staat gerettet werden.

Allerdings muss man, angesichts dessen, wie heutzutage alle auf die Hypo Alpe Adria hinprügeln, hinzufügen, dass diese Bank erstens – substantiell – nichts anderes gemacht hat als alle anderen Banken auch, wenn auch offenbar weniger geschickt, zu „ambitioniert“, nur vermeintlich „zu gut politisch übersetzt“ und wegen der Landeshaftung Kärntens „unsinkbar“, zweitens aber, dass ihr halt ganz unplanmäßig die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 dazwischenkam, die den Balkan besonders traf und die man schwerlich dem Hypo-Management anlasten kann. Aber auch dieses Debakel wird von der Bourgeoisie benutzt, um ein schwarzes Schaf zu kreieren und vom eigentlichen Kern der Dinge abzulenken.

Was an der Hypo-Abwicklung kostet eigentlich was? Kommen wir zuerst zum zweiten „Was“, zur Höhe des potentiellen Verlusts, der vom Staat zu tragen wäre. Da geistern verschiedenste Zahlen im Raum. Von Aufsichtsratsseite wurde von 4,8 bis 7,5 Mrd. € gesprochen, je nachdem ob man ein optimistisches oder „vorsichtigeres“ Szenario zugrunde legt. Das Finanzministerium spricht von 5,6 bis 8,4 Mrd. €. Die EU „glaubt“ angeblich an 11,7 Mrd. € und die Österreichische Nationalbank hat, heißt es aus dem Finanzministerium, als absoluten worst case 16 Mrd. € angenommen. Es versteht sich von selbst, dass alle diese Zahlen Schall und Rauch sind, niemand hat eine Ahnung und kann auch keine haben, es sei denn, er könnte hellsehen und den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise, speziell auf dem Balkan, prognostizieren. Es geht jedenfalls um riesige Summen, denen gegenüber so etwas wie z.B. das Defizit der Sozialversicherung als Witz erscheint. Ziemlich sicher scheint zu sein, dass der Staat noch heuer weitere 1,9 Mrd. € zuschießen wird (zusätzlich zu den schon geflossenen 3 Mrd.), was sich einfach aus einer „Hochrechnung“ des Halbjahresverlusts Jänner bis Juni 2013 (860 Mio. €) ergibt.

Auf ihren Realitätsbezug abklopfen kann man die herumschwirrenden Zahlen, indem man sie an der Summe aller Kredit- und sonstigen Forderungen an Kunden misst, denn mehr als 100% dessen, was es gibt, kann nicht uneinbringlich werden. Diese belaufen sich laut Halbjahresbilanz per 30.6.2013 auf 20,5 Mrd. €. Ein Schadensbetrag von 16 Mrd. € hieße, dass 80% aller Kredite notleidend und nicht mehr bedient würden. Das ist offensichtlich ein unsinniges Szenario, zumal immer bekräftigt wird, dass z.B. der „österreichische Teil“, aber auch andere Teile „werthaltig“ und „gesund“ seien. Warum wird dann aber bei den Zahlen derart nach oben lizitiert (und nicht eher nach unten beschwichtigt)? In welchem und in wessen Interesse kann das sein?

Kommen wir nun zur Frage, was der Staat eigentlich abzudecken hat bzw. wie sich die Schadenssumme ergibt. Nähern wir uns aber der Frage von einer ganz gegen den Strom schwimmenden Seite, ganz außerhalb des „alternativlosen“ Gesichtskreises, dass die Hypo unbedingt und mit allen Mitteln aufrechterhalten werden muss. Nehmen wir an, man ließe die Bank in Konkurs gehen. Was wäre dann?

Was wäre auf der Aktivseite der Bilanz, also bei den hinaus gelegten Krediten etc.? Die Schuldner an die Bank blieben selbstverständlich weiterhin Schuldner und zahlungspflichtig, bloß jetzt an die Konkursmasse. Ein Konkursverwalter, der diesen Namen verdient, würde die Schulden eintreiben. Natürlich würde einiges uneinbringlich werden, aber das wird es sowieso bzw. ist es teilweise schon heute. Einiges wohlgemerkt, nicht alles, denn gar so uneinbringlich, wie vielfach getan wird, um den ungeheuren Staatszuschuss zu „begründen“, dürfte die Masse der Kredite auch wieder nicht sein; wenn man nämlich für Kundenkredite in Höhe von 20,5 Mrd. €, die man in der Mehrzahl für notleidend oder schon uneinbringlich hält, nur Risikovorsorgen von 3,5 Mrd. € bildete, wäre das schon wieder eine neue Bilanzfälschung. Offenbar gibt es zwei einander widerstrebende Interessen – einerseits das propagandistische Interesse, den für den Staat aus der ganzen Geschichte resultierenden Schaden herunterzuspielen, im angeblichen Interesse des „Steuerzahlers“ 2, andererseits ein „praktisches“ Interesse daran, das „Risikopotential“  hochzulizitieren. Jedenfalls gilt: Ob Konkurs oder Abwicklung oder ewige „Rettung“ – das ändert an den Auswirkungen, von der Aktivseite der Bilanz her, gar nichts.

Anders auf der Passivseite der Bilanz, bei den Verpflichtungen der Hypo Alpe Adria, bei Geldern, die sie hereingenommen hat, Schulden, die sie bei Banken, bei Firmen, auf dem Kapitalmarkt etc. gemacht hat? Was wäre hier im Konkursfall? Die Gläubiger der Bank würden in diesem Fall nur nach Maßgabe der verfügbaren Konkursquote bedient. Sie würden wahrscheinlich Federn lassen. Wer sind die Gläubiger der Bank, die Federn lassen müssten? Da findet man in der jüngsten Halbjahresbilanz einmal Verbindlichkeiten an Kreditunternehmungen in Höhe von 4,6 Mrd. € – die dem Herrn Liebscher, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo, früher Generaldirektor der Raiffeisen International (damals RZB) und anschließend Nationalbankgouverneur, besonders ans Herz gewachsen sein dürften. Dann ist die Hypo mit 12,3 Mrd. € auf dem Kapitalmarkt verschuldet, alle möglichen „Investoren“, die „Märkte“ eben, haben ihr Geld in Form von Anleihen geborgt, darunter auch wieder Banken, Fonds, Firmen, wer auch immer. Dann gibt es noch Kundeneinlagen von 6,6 Mrd. €. Wer sind diese Kunden? Das weiß man nicht so genau, man weiß nur, dass die Hälfte davon Firmenkunden und die andere Hälfte „Privatkunden“ sind. Allerdings wurde 2010 von der Zeitschrift „profil“ eine Liste damaliger bedeutender Kunden publiziert. Dort findet man die Constantia Privatbank, die Piëch Vermögensverwaltung, die Flick Privatstiftung, den Herrn Veit Sorger, einen gewissen Karl-Heinz Grasser, eine Frau Marie Maculan, einen Herrn Grafen Orsini-Rosenberg und viele andere mehr oder weniger prominente Kunden, insgesamt 46. Ihnen hatte die Hypo damals Superzinsen geboten und sie tut das sicher bis heute, sie muss sich ja weiterhin refinanzieren. Der durchschnittliche Zinssatz, den sie derzeit für angelegte Gelder zahlt, lag 2012 bei 2,9 % 3, das ist nicht nur weit über der Verzinsung des berühmten Sparbuchs des berühmten „kleinen Mannes“, sondern auch weit über dem Markt 4, nicht schlecht, noch dazu wenn man bedenkt,  dass das ja nur ein Durchschnitt ist, an dem der einfache Sparer nicht in gleicher Weise partizipiert wie z.B. die Piëch Vermögensverwaltung, ganz im Gegenteil. Mit Staatshaftung ausgestattet und trotzdem mit einem so „attraktiven“ Zinssatz, weit über dem, was sie kriegen könnten, wenn sie direkt in die Staatsschuld investierten (im 1.Halbjahr 2013 waren das 0,9%) – das ist für die „Anleger“ ein Supergeschäft. Es wird unverhüllte Umverteilung vom Staat zu den „Anlegern“ betrieben. Wie bei Griechenland und überall sonst – der Staat trägt das Risiko und deckt Verluste ab, während die Finanzprofiteure, die „Märkte“, abkassieren. Klingt empörend, ist es auch, ist aber auch ganz normal, dazu ist der kapitalistische Staat ja da und so sieht eben eine „Bankenrettung“ aus.

Wer von einem Konkurs der Hypo wirklich betroffen wäre, wären ihre großen Gläubiger: Banken, andere Kapitalisten, der Kapitalmarkt. Kleinanleger (bis 100.000 €) wären durch die Einlagensicherung geschützt. Hier liegt in Wirklichkeit der Hase im Pfeffer. Deshalb muss die Hypo unbedingt „gerettet“, d.h. für einen langen Zeitraum am Leben erhalten, und ein Konkurs unbedingt vermieden werden. Es wird mit Staatszuschüssen sichergestellt, dass andere Kapitalisten, Gläubiger der Bank, keine Verluste erleiden. Deshalb ist sie ja auch „systemrelevant“. Ein paar „Querulanten“ wenden ein, dass es bei jedem Finanzgeschäft auch ein Risiko gibt, mit dem diese Leute hätten rechnen müssen – aber was soll’s, wenn der Staat ihnen dieses Risiko abnimmt (und ihnen zugleich ihre schönen Zinserträge sichert). Die Bankenrettung entpuppt sich wieder einmal als Maschinerie zur Umverteilung von Staatsgeld an private Investoren und Gläubiger. Die Antwort auf die Frage oben, warum mit den Zahlen über einen möglichen Schadensbeitrag = Staatszuschuss derart lizitiert würde, liegt in diesem „praktischen“ Gläubigerinteresse. Diese Leute sind gewiefte Profiteure und möchten nicht nur ihre heutigen Schäfchen ins Trockene bringen, sondern auch die zukünftigen. Die Hypo ist für sie ein Bombengeschäft.

Seltsam ist es trotzdem, dass solche Zahlen heute schon, präventiv und brutal statt zizerlweise (und noch dazu unmittelbar vor den Wahlen) in Umlauf gebracht werden. Ist vielleicht auch das propagandistische Interesse doppelgesichtig? Möchte man schon die nächsten Erhöhungen der Massensteuern vorbereiten? Möchte man uns in Angst und Schrecken versetzen, indem man uns solche Milliardenbeträge um die Ohren haut, und so jede Regung gegen das „Alternativlose“ unterdrücken? Glaubt die Frau Fekter, besser dazustehen, wenn sie behauptet, dass ohne ihr Genie der Fall Hypo Alpe Adria dem Staat bis zu 16 Mrd. € gekostet hätte (eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl), während es mit und dank ihres Genies „nur“ 5,6 oder 8,4 oder halt 11,7Mrd. € würden (ebenfalls völlig aus der Luft gegriffene Zahlen)?

Laut Fekter wurde durch die Genehmigung ihres Plans für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria seitens der EU „ein Horrorszenario abgewendet“. So stand es denn auch in den meisten Medien. Welches Horrorszenario wurde abgewendet bzw. für wen? Uns fällt dazu allenfalls das Wort eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs namens Dunning ein, den Marx im „Kapital“ zitiert:  „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit.“ Das wird’s wohl sein, woran die Frau Fekter denkt. Die Abwicklung der Hypo war schon bisher, ist und wird auch in Zukunft ein Bombengeschäft für ihre bourgeoisen Gläubiger. Ein Horror bestünde darin, dass dieses Geschäft wegfiele. Und so muss man die Hypo möglichst lange am Leben erhalten, derzeit ist von 2017 für die Bank selbst die Rede und natürlich von einem wesentlich längeren Zeitraum für die „bad bank“, die wohl bald ausgegliedert werden wird (in der die „faulen Kredite“ untergebracht werden und die, mit Staatshaftung, über zehn oder fünfzehn Jahre oder noch länger weiterfinanziert werden muss, um irgendwann in den Staatshaushalt zurückzufallen). Die jährlichen Zinsen, die die Hypo an ihre Gläubiger zu zahlen hat, machen derzeit 730 Mio. € aus. Auch wenn das Obligo im Lauf der Zeit mit einem Rückbau der Hypo sinkt, ist klar, dass sich die Zinslast über zehn oder fünfzehn Jahre hin zu beträchtlichen Milliardenbeträgen zusammenläppert. Das erklärt die Riesenbeträge für den Staatszuschuss, die in Umlauf sind (bis zu 11,7 Mrd. € oder sogar 16 Mrd. €). Wenn man so weitermacht wie bisher, wird man diese tatsächlich brauchen. Solange man die Hypo auf Staatskosten durchfüttert, stellt sie eine wunderbare Melkkuh dar. Das blühende Geschäft der „Investoren“, der Banken, der „Märkte“ und sonstigen Kapitalisten, mit der Hypo geht weiter.

FUSSNOTEN:

1 Genau genommen geht es nur um grünes Licht für die „Erarbeitung“ eines solchen Abwicklungsplanes, der für Oktober (nach den Wahlen) angekündigt wurde. Zwar „arbeitet“ man daran seit einer kleinen Ewigkeit, aber er ist leider, leider vor den Wahlen nicht mehr fertig geworden ist. Der interne Bourgeoisstreit geht v.a. darum, ob die „faulen Kredite“ in eine eigene rechtlich getrennte „bad bank“ ausgelagert werden sollen oder nicht bzw. wie deren Konstruktion und Konditionen wären. Anders gesagt: Wie können Banken und andere Finanzanleger weiterhin und noch besser am Hypo-Desaster profitieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo, Liebscher, hat ihnen schon eine Beteiligung an der zukünftigen „bad bank“ angeboten, an deren Refinanzierung werden sie sowieso teilnehmen.

2 Der viel strapazierte „Steuerzahler“ ist nur ein betrügerischer Anknüpfungspunkt für Empörung. Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass ohne das Hypo-Desaster (und ohne die vielen anderen Scheußlichkeiten, die den „Steuerzahler“ auf dem Kasperltheater der bourgeoisen Propaganda auftreten lassen) die Massensteuern gesenkt würden? Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass ohne das Hypo-Desaster die Massensteuern gesenkt würden? Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass die Kapitalistensteuern bloß wegen des Hypo-Desasters nicht weiter gesenkt und dass die Kapitalisten nicht weiter von „Lohnnebenkosten“ usw. entlastet würden? Arbeiterklasse und Volk werden ausgepresst, soweit es nur geht – mit oder ohne Hypo-und sonstige Desaster.

3 Im 1. Halbjahr 2013 lag dieser Zinssatz übrigens nur mehr bei 1,5%, immer noch deutlich über dem Markt, aber doch gegenüber 2012 erheblich gefallen. Offenbar sind alte Supersuperzinsvereinbarungen sukzessive abgereift. 2011 war der Zinssatz noch bei 3% gelegen, die Konzerngeschäftsberichte vor 2011 sind im Internet inzwischen gesperrt.

4 Der Markt lag 2012 laut Nationalbank – je nach Laufzeit – bei 1,25% – 1,69%.

OCML-VP: Französischer Imperialismus – Hände weg von Syrien!

OCML VP verurteilt die Kriegstreiberei und die Interventionen in Syrien und ruft dazu auf, sich dem mit allen Mitteln entgegenzustellen.

Trotz der Rechtfertigungen und „humanitären“ Vorwände sind die imperialistischen Interventionen in Syrien in keiner Weise getrieben von der Verteidigung der Freiheit der Syrer gegen ihr unterdrückerisches und ausbeuterisches Regime, dessen Führer Frankreich im Juli 2008 mit großem Pomp empfangen hat. Die westlichen Imperialisten nehmen den Einsatz des Giftgases Sarin zum Vorwand der Legitimierung ihrer Intervention. Aber die Hunderten Toten der Attacke in den Straßen von Damaskus am 21. August sind nicht mehr und nicht weniger akzeptabel als die Zehntausenden Toten, die bisher Opfer von Bombardements mit konventionellen Waffen wurden. Es ist dies nur ein heuchlerischer Vorwand, der die Motive der Intervention nicht kaschieren kann. Worum es geht, ist, wer die Länder des Nahen Ostens in Zukunft kontrolliert, eines der wichtigsten Erdölgebiete der Erde. Das syrische Regime stürzen heißt, das iranische Regime zu isolieren, um es zu neutralisieren. Die iranische Bourgeoisie rüstet sich gerade mit Atomwaffen aus, um das regionale Kräfteverhältnis, das auf der Aufrüstung Israels, speziell der atomaren, beruht, zu kippen.

 

Der Kampf des syrischen Volks, das sich im Frühjahr 2011 gegen seine Unterdrücker erhob, wurde seit Sommer 2011 durch die arabische Reaktion, die Zionisten und die westlichen Imperialisten instrumentalisiert, die ihn ausnutzen wollten, um das Assad-Regime mit möglichst geringem Aufwand zu stürzen. Mit möglichst geringem Aufwand für sich selbst, während das syrische Volk, in einen Konflikt getrieben, der seiner Kontrolle entglitt, mit seinem Blut, mit Elend und Opfern dafür bezahlte.

 

Das syrische Volk, wie auch das palästinensische und libanesische Volk, sind Opfer eines Konflikts zwischen zwei reaktionären und imperialistischen Allianzen. Derjenigen der westlichen Imperialisten, der Türkei, Israels, Qatars und Saudiarabiens, in welchen man schwerlich Verteidiger von Demokratie und dem Recht der Völker sehen kann, und auf der anderen Seite einer Koalition des imperialistischen Russland, der reaktionären Mullahs des Iran und ihrer regionalen Verbündeten, welche Assad unterstützen.

 

Der französische Imperialismus spielt seit mehr als einem Jahr den Kriegstreiber und glaubte, wie die anderen Imperialisten, das Assad-Regime stürzen zu können, indem man militärisch, finanziell und politisch die „Freie Syrische Armee“ und andere bewaffnete Gruppen unterstützt, ohne selbst direkt einzugreifen. Sie sind gescheitert. Das Regime fiel nicht und weicht nicht gegenüber den verbalen Sanktionsdrohungen, auf Basis einer gewissen inneren Unterstützung und der militärischen und politischen Hilfe Russlands, des Iran und deren Verbündeter.

 

Trotz ihrer Interventionsdrohungen zögern die westlichen Imperialisten mit einer direkten Militäraktion, aus Angst vor deren politischen Kosten wie auch vor dem Risiko der Destabilisierung der Region, die der Sturz des Regimes mit sich brächte, eine Erfahrung, die sie in Libyen machten. Aber trotz dieser Ängste haben sie eine Logik der Aggression in Bewegung gesetzt, die ihnen entgleitet. Es sind ihre regionalen Interessen bedroht, vor allem die der USA, aber auch – in geringerem Maß – die Frankreichs, aber darüber hinaus geht es ihnen darum, ihre Rolle als imperialistische Hauptmächte zu erhalten, als Mächte, die von den Konkurrenten gefürchtet und respektiert werden. Wenn Assad nicht weicht, wird die Intervention, trotz aller Risken, die sie mit sich bringt, unvermeidlich. Eine Kapitulation vor dem syrischen Regime und dessen imperialistischen Verbündeten wäre ein Geständnis der eigenen Schwäche und würde ihre russischen und chinesischen Konkurrenten ermutigen. Und das ist für sie ein viel größeres Risiko.

 

Der Imperialismus führt zum Krieg wie das Gewitter zum Blitz. Wir als Kommunisten in einem imperialistischen Land wie Frankreich kämpfen für dessen Niederlage in seinen kriegerischen Unternehmungen.

 

Wir als internationalistische Kommunisten arbeiten mit den Völkern der Welt und ihren revolutionären Organisationen zusammen für den Sturz der Imperialisten und ihrer bourgeoisen und reaktionären Knechte aller Länder. Unser revolutionärer Defaitismus bedeutet keinerlei Unterstützung des syrischen Regimes.

 

– Gegen jede französische und westliche imperialistische Intervention in Syrien, sei es direkt oder indirekt!

– Entlarven wir die lügnerischen Vorwände unserer Bourgeoisie!

– Nieder mit dem „nationalen Schulterschluss“ zwischen Sozialdemokratie und der UMP in ihrer Kriegstreiberei und für den französischen Imperialismus!

– Internationalistische Solidarität mit den Völkern in ihrem Kampf zum Sturz der Imperialisten, ob westlich oder nicht, und ihrer Verbündeten!

 

[Erklärung der Organisation Communiste Marxiste-léniniste – Voie prolétarienne vom 29.8.2013]