Felix Baumgartner – eine unglaubliche Leistung, aber welche und wofür?

Über den Stratosphärensprung des Roten Bullen braucht man nicht mehr viel zu schwärmen. Soweit, neben der Bewunderung, kritische (oder zumindest relativierende) Stimmen zu hören waren, bezog sich das entweder darauf, dass das Risiko, im Gegensatz zum Medien-Hype, doch überschaubar war, oder zweitens darauf, dass das Abenteuer ohne jede wissenschaftliche Relevanz sei; es sei ja eh 1960 schon einmal ein US-Kampfpilot in extremer Höhe „ausgestiegen“ und hätte überlebt. (Dieser ehemalige Pilot war jetzt übrigens auch in den Baumgartner-Event eingebunden.)

Umso interessanter eine Stellungnahme eines gewissen Bernard Carnet in der „Le Monde“ vom 15.10. Der Mann war von 1982 bis 2001 der medizinische Betreuer französischer Astronauten und arbeitet jetzt am „Nationalen Zentrum für Weltraumstudien“ (CNES) in Toulouse, das ist die französische Raumfahrtagentur. In Google liest man: „Das CNES ist neben der zivilen Forschung auch für militärische zuständig und betreibt zum Beispiel das Syracuseprogramm für militärische Kommunikationssatelliten. Seit 1993 untersteht es formell sowohl dem französischen Forschungsministerium als auch dem Verteidigungsministerium.“

Carnet hält – im Gegensatz zu einem in den österreichischen Medien mehrfach vorgeführten und offenbar unwissenden und unbedarften Wurschtels von Physiker – die Leistung Baumgartners für wissenschaftlich und militärisch bedeutend. Denn, sagt er, der oft genannte US-Kampfpilot hätte erstens das Bewusstsein verloren und nur knapp überlebt und zweitens schwere Erfrierungen an den Händen davon getragen. Jetzt hingegen wisse man, dass Baumgartner, mit anderer Ausrüstung klarerweise, problemlos überlebt habe. Ab jetzt sei, im Gegensatz zu bisher, klar, „ein solcher Sprung ist möglich“ und das sei ein äußerst wichtiger Fortschritt und Test für zukünftig notwendig werdende „Ausstiege“ von Astronauten oder anderen Militärs in extremen Höhe.

Im Übrigen habe es eine ausgezeichnete Kooperation auch mit ihm, dem französischen CNES, gegeben, auch schon vorher, und auch während und nach dem Event.  Er hätte auch vorgeschlagen gehabt, Baumgartner mit einem Herzdaten-Messgerät auszustatten, aber das habe man leider leicht gemacht – das wäre wichtig gewesen für zukünftige Eignungstests für solche möglicherweise eintretenden Situationen.

Obwohl voll des Lobes über die Fähigkeiten und die Kaltblütigkeit Baumgartners, äußert Carnet die Meinung, dass das mit dem Abenteuer verbundene Risiko zwar groß, aber nicht so groß gewesen sei wie gemeinhin angenommen. Baumgartner habe in seinem Raumanzug einen „Stabilisator“ eingebaut gehabt, den er – mittels eines kleinen roten Knopfes, den man auf den Bildern gut gesehen habe – jederzeit hätte auslösen können (und, muss man ergänzen, der vielleicht unter bestimmten Bedingungen auch automatisch ausgelöst hätte), aber er hätte darauf offenkundig verzichtet. Auch die Entwicklung dieses „Stabilisators“ sei ein wichtiger Fortschritt für zukünftige mögliche Einsätze und er äußerste auch gleich Vorstellungen über den zukünftigen planmäßigen Einsatz eines solchen – da eben nicht jeder die Fähigkeiten und die Kaltblütigkeit eines Baumgartner habe.

Der ganze Event, ungeachtet des gut inszenierten medialen Wirbels und des Marketingeffekts für den Sponsor Red Bull, ist offenbar von einer gewissen wissenschaftlich-militärischen Bedeutung. Es war mit entsprechenden Militärkreisen, jedenfalls den französischen, sicher auch mit US-amerikanischen, verlinkt und wird für militärische Einsätze ausgewertet und weiterentwickelt werden. Das ist nichts übermäßig Furchtbares und Unfassbares, ganz im Gegenteil würde es überraschen, es wäre nicht so. Aber es ist eine ganz „übersehene“ Seite des Baumgartner’schen Abenteuers.

Baumgartner war übrigens früher Angehöriger des „Jagdkommandos“, einer in Wiener Neustadt stationierten Spezialeinheit des österreichischen Bundesheeres, einer – unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ agierenden – Terroreinheit gegen das eigene und gegen fremde Völker. Das Jagdkommando wird in „Krisen- und Kriegsgebieten“ eingesetzt, wobei bekannt sind Einsätze in Albanien (gegen den „Lotterieaufstand“, im Kosovo, im Tschad und in Afghanistan. So schließt sich der Kreis.

Neugründung der revolutionären Kommunistischen Partei Nepals – Maoistisch

Die KPN-maoistisch wurde 1994 bei scharfen politischen Auseinandersetzungen mit verschiedenen Strömungen der KP Nepals gegründet. Sie hat zehn Jahre lang den Volkskrieg mit dem Ziel der neudemokratischen antiimperialistischen Revolution angeleitet. Zusammen mit Volksaufständen in den Städten gelang 2006 der Sturz der Monarchie und die Ausrufung der Demokratischen Föderativen Republik Nepal. Bei den allgemeinen Wahlen erreichte die CPNm fast 45 Prozent der Mandate und schloss sich mit mehreren kleineren Parteien, die nicht am Volkskrieg teilgenommen hatten, zur Vereinigten KP Nepals-maoistisch (UCPN-m) zusammen. In Linienkämpfen um den weiteren Weg der sozialen Revolution bildeten sich innerhalb der UCPN-m mehrere Strömungen heraus.

Nachdem ein revisionistischer Flügel, der sich über die letzten Jahre herausgebildet hatte, im April 2012 die Macht an sich gerissen hatte, kam es nicht nur zu Revolten im Volk und unter den alten Kämpfern der Volksbefreiungsarmee, sondern auch zur Reorganisation des revolutionären Flügels und schließlich im Juni zur organisatorischen Trennung von der alten Parteiführung. Der zeitweiligen Machtübernahme durch die revisionistische Strömung waren jahrelange Linienkämpfe vorausgegangen: Weiterführung der neudemokratischen Revolution – oder Kapitulation vor dem ausländischen Imperialismus und Hegemonismus, mit Indien als Speerspitze, sowie der inländischen Reaktion. Wieder einmal wäre der offen revisionistische Flügel um Battarai alleine nicht in der Lage gewesen, die Partei ins Fahrwasser des Revisionismus zu lenken, hätte ihm nicht die zentristische Strömung um den Parteivorsitzenden und früheren Oberkommandierenden der Volksbefreiungsstreitkräfte, Prachanda, den Weg geebnet. Indem dieser vor der Weiterführung des Kampfes um die neudemokratische Revolution zurückschreckte, indem er das Ziel der revolutionären Volksdemokratie zugunsten einer angeblichen „Festigung“ und „Absicherung“ der bürgerlichen Demokratie aufgab, indem er den Volkskrieg und die Entfaltung der Volkskämpfe bis zum letztendlichen Aufstand zur Eroberung der Staatsmacht zugunsten windiger parlamentarischer Manöver im Rahmen der alten Staatsmacht opferte, indem er aus Furcht vor dem indischen Hegemonismus vor diesem vollständig auf die Knie ging, indem er scheinbar zwischen den miteinander kämpfenden Strömungen lavierte, sich aber tatsächlich auf die Seite der Revisionisten schlug, ermöglichten er bzw. die Strömung, die er vertrat, überhaupt erst den Farbwechsel der Partei. Ohne die Zentristen hätten sich die offenen Revisionisten eine Mehrheit in den Parteigremien nicht sichern können.

Die Führung der bisherigen Partei, der UCPNm, hat damit das nepalesische Volk vollständig verraten und verkauft. Sie hat die im zehnjährigen siegreichen Volkskrieg erkämpften Errungenschaften aufgegeben und sogar aktiv zurückgedreht: Auflösung und Entwaffnung der Volksbefreiungsarmee, Rückgabe des von den Bauern beschlagnahmten Grund und Bodens an die früheren Großgrundbesitzer, Auflösung der Strukturen und Organe der Volksmacht, Erneuerung (teilweise sogar Verschärfung) der ungleichen Verträge mit Indien, eine Reihe von reaktionären Maßnahmen im Inneren wie Beschränkung des Streikrechts, Aufhebung der Anerkennung der Tatsache von geschlechts- und kastenbezogener sowie nationaler Diskriminierung usw. Sie hat statt dessen den Weg einer bürgerlich-parlamentarischen Kretinperspektive im Dienste von Reaktion und Imperialismus beschritten.

Selbstverständlich wurden ihre im Namen von „Versöhnung“ und „Frieden“ vorgetragenen Angriffe gegen das Volk nicht von allen befolgt, es kam zu schweren Auseinandersetzungen und auch bewaffneten Kämpfen mit der neuen alten Staatsmacht, die in ihrem Kern nicht angetastet worden war und jetzt nur unter einer neuen Führung funktioniert. Bauern weigerten sich, das beschlagnahmte Land zurückzugeben, Verbände der Volksarmee, die Waffen abzugeben und sich aufzulösen, Parteiorganisationen, sich unter das Diktat der Revisionisten zu fügen.

In dieser schwierigen Lage, nach diesem schweren Rückschlag und dieser zeitweiligen Niederlage, war und ist das Wichtigste die rasche Reorganisation der revolutionären Kräfte der Partei, damit sie die Führung der Volkskämpfe übernehmen und zu einem neuen Aufschwung führen können. Diese Reorganisierung geht schwungvoll voran. Von 16. bis 18.Juni fand ein „nationaler Konvent der revolutionären Fraktion der UCPNm“ statt, bei dem sich die revolutionären Kräfte als selbständige Partei konstituierten. Als Name der neuen Partei wurde PCNm beschlossen, das ist der alte Name der Partei, der Partei, die den Volkskrieg führte, vor ihrer Vereinigung mit anderen sich ebenfalls auf den Marxismus-Leninismus-Maoismus berufenden, aber halbrevisionistischen Parteien (die sich nicht am Volkskrieg beteiligt hatten, aber die man glaubte dadurch neutralisieren zu können). Der politische Bericht des ZK zur Lage wurde von den Gen. Kiran und Bhusal vorgetragen, breit diskutiert und einstimmig gebilligt. Die Entwicklung der letzten Jahre wurde kritisch und auch selbstkritisch analysiert. Ein provisorisches Parteistatut wurde beschlossen und ein (provisorisches) Zentralkomitee sowie ein Ständiger Ausschuss des ZK (Politbüro) wurden gewählt. Gen. Kiran, bisher Stellvertretender Parteivorsitzender der UCPNm, wurde zum Parteivorsitzenden, Gen. Badal zum Generalsekretär, Gen. Gaurav zum Leiter der Internationalen Abteilung des ZK gewählt, ebenso viele weitere bisher schon führende Genossen in leitende Funktionen. Der Wiederaufbau der revolutionären Massenorganisationen der Partei sowie der Volksbefreiungsarmee, bei Trennung von den revisionistischen Kräften, wurde beschlossen und sofort in Angriff genommen.

Bei seiner Sitzung von 15. bis 17.August konnte das Politbüro der Partei bereits große Fortschritte beim Wiederaufbau der Partei feststellen. Mehr als 60% der Kader der Partei, die im Volkskrieg gekämpft hatten, haben sich bereits der neuen Partei angeschlossen, ebenso große Teile, teils ganze Verbände der Kämpfer der Volksbefreiungsarmee. Der nächste (und dann schon nicht mehr provisorische) Parteikonvent wurde für 9.Januar 2013 festgelegt; bis 16.Oktober 2012 sollen die Dokumente dafür vorliegen, um anschließend bis 15.Dezember in den regionalen und lokalen Parteiorganisationen diskutiert zu werden.

Der Kampf der nepalesischen Genossen findet in einer sehr schwierigen Situation statt, aber zugleich können sie sich auf die im Volkskrieg erkämpften Errungenschaften und Erfahrungen stützen und ebenso auf die Erfahrungen der letzten Jahre im Kampf gegen Revisionismus und Kapitulantentum. Auch ist ihnen die Unterstützung der revolutionär-kommunistischen Kräfte der ganzen Welt gewiss, insbesondere auch die der Genossen der indischen CPI(m). Trotz eines schwierigen Umfelds sind die Perspektiven eines neuen Aufschwungs der Volkskämpfe und des Volkskriegs ausgezeichnet.

Es lebe die nepalesische Revolution! Es lebe der Volkskrieg! Es lebe die neue PCNm!

Weitere Informationen zur aktuellen Entwicklung findet Ihr in der neuen Zeitschrift der Partei „Maoist Outlook“ auf http://www.ucpnmintl.org und auf der Seite http://www.thenextfront.com (beide (auch) auf englisch) sowie auf http://www.nouveaunepal.over-blog.com (auf französisch). Eine Darstellung, wie es zu dieser Entwicklung kam, findet Ihr in der PR No.51, p.19ff., vom September.

Tunesien: Wie steht es mit dem revolutionären Prozess?

Aus der Zeitung „partisan“ der französischen „Organisation Communiste Marxiste-léniniste – Voie prolétarienne“ (OCML-VP), die in ihrer Septembernummer 2012 den nachfolgenden Beitrag eines arabischen Genossen, Hussein Al-Ahouazi, zur Lage in Tunesien brachte.  Übertragung aus dem Französischen durch uns.

Die Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung vom 23.10.2011 brachten der Ennahdha, einer Partei des „politischen Islam“, und zweien ihrer Verbündeten (des „Zentrums“) eine Mehrheit der Sitze. Die Regierung besteht aus drei Parteien unter Vorherrschaft der Ennahdha. Eine Woche nach Bildung dieser Regierung brachten die Vertreter der drei Parteien ihre Verärgerung über die Streiks, Proteste und Forderungen des Volkes zum Ausdruck. Sie beschuldigten die „extreme Linke“, soziale Spannungen zu schüren, um „ihr Scheitern bei den Wahlen zu kompensieren“.

Ennahdha und Ben Ali – zwei Seiten derselben Medaille

Im April 2012 unterdrückte die Polizei, unterstützt durch die bewaffnete Miliz der islamistischen Partei an der Macht, eine große Demonstration von Arbeitslosen und Familien der Opfer der „Revolution“, Tote und Verwundete. Dann kamen die Journalisten dran, die Frauen, die Lehrer, die Künstler usw. … Kurzum, es wurden alle sozialen Schichten, die am Sturz der Symbole der Macht Ben Ali’s teilgenommen hatten, unterdrückt. Die Einwohner von Sidi Bouzid, Kasserine und der benachteiligten Regionen nahmen ab März 2012 die Demonstrationen in den Straßen wieder auf. Die Gewerkschaftslokale der UGTT wurden überfallen und angezündet. Anlässlich des Streiks der Müllabfuhr, luden Leute der regierenden Partei in mehreren Städten, am selben Tag frühmorgens, Müll und Abfall vor und in den Lokalen der UGTT ab.

Die islamistische Regierung hat ihre Appelle an ausländische Investoren vervielfacht und versprochen, „die Arbeitsgesetzgebung zu lockern“ (welche ohnehin schon viel zu „weich“ ist).  Die Auslandsschulden sind explodiert. Die Abhängigkeit von EU, IMF und Weltbank hat sich verstärkt. Denen gegenüber, die ein Schuldenmoratorium verlangen (ohnedies keine Schuldenstreichung), entgegnen die Islamisten und ihre Verbündeten: „Wir werden unsere Schuldverpflichtungen erfüllen, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

Auf internationaler Ebene stattete Rached Ghannouchi (Gründer und Präsident der Ennahdha, eigentlicher starker Mann der islamistischen Macht) im Dezember 2011 den USA einen Besuch ab, auf Einladung des „Washington Institute“, eines wirklich rechten think tanks, gegründet durch Politiker der Konservativen Partei und die AIPAC, die größte Zionistenlobby der Welt. Er erklärte dort der Öffentlichkeit und später den israelischen Medien, dass ihn die Frage Palästinas nicht interessiere. „Ich werde mich nur darum kümmern, was sich in Tunesien abspielt.“ Einige Wochen später fand auf Einladung der islamistischen Regierung eine internationale Konferenz der „Freunde Syriens“ statt, initiiert und finanziert von Qatar und Saudiarabien (den „Zulieferern“ der USA). Tunesien ist eines der ersten Länder, die eine ausländische Intervention in Syrien verlangten und den syrischen Botschafter auswiesen, sogar noch vor seinen Geldgebern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Regierung sich kaum von der Ben Ali’s unterscheidet, was ihre Beziehungen zu den imperialistischen Kräften und ihren ökonomischen und finanziellen Herrschaftsinstrumenten (IMF, Weltbank, WTO…) betrifft. In der Innenpolitik hat sie gegen die Arbeitslosen, die Arbeiter und ihre Gewerkschaften, die arme Bevölkerung in den westlichen Landesteilen … Stellung bezogen.

Sie hat die Einschränkungen demokratischer und individueller Rechte vervielfacht und ebenso die wiederholten straflosen Angriffe salafistischer Gruppierungen gegen die sozialen Bewegungen, gegen Frauen, Künstler, Intellektuelle, Gewerkschafter und Vertreter verschiedener anderer Bereiche des politischen und sozialen Lebens Tunesiens.

Das fehlende Kettenglied: die Partei

Die Linke, deren Aktivisten in den Kämpfen allgegenwärtig sind, versucht sich in der „Volksfront des 14. Jänner“ zu organisieren. Ziel ist, eine glaubwürdige Alternative darzustellen sowohl gegen die religiöse Rechte, vertreten durch die islamistische Ennahdha und ihre Verbündeten, als auch gegen die „liberale Rechte“, deren harter Kern die Bewegung Nidaâ Tunes ist, welche jüngst durch den früheren Premierminister Béji Caïd Essebsi gegründet wurde. Beide Richtungen verkörpern die Kräfte der Konterrevolution. Sie sind in Wahrheit zwei Seiten derselben Medaille.

Die Plattform der „Volksfront des 14. Jänner“ sieht insbesondere vor „die Förderung einer wirtschaftlichen Entwicklung im Dienst des Volkes, die Renationalisierung der privatisierten strategischen Wirtschaftssektoren, die Entwicklung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit dem liberalen kapitalistischen Ansatz bricht,…, die Aufnahme von Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern mit dem Ziel, die Zahlungen für die Auslandsschulden einige Jahre auszusetzen, und die Schaffung eines besonderen Fonds für Investitionen in den benachteiligten Regionen…“.

Trotz der Klassenbasis der Revolte blieb die Staatsmacht in den Händen der rechten, kapitalistischen, liberalen, reaktionären und pro-imperialistischen Kräfte. Trotz der Beteiligung von Aktivisten der marxistischen Linken an allen Aktionen seit Beginn der Revolte am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid, findet sich die Linke heute an den Rand gedrängt und vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen… Die Linke hatte (und hat bis heute) keine Partei, die diesen Namen verdient, um eine Alternative zu den sich seit der Flucht Ben Ali’s abwechselnden Rechtskräften aufzubauen. Es regiert nach wie vor dieselbe Klasse bzw. Klassenallianz. Die Forderungen heute sind fast dieselben wie die im Dezember 2010 und Jänner 2011. Es gab eine Änderung an der Spitze des Staates, aber es ist derselbe Apparat, mit denselben Klassenelementen, denselben Methoden.

Der Staat besteht nicht aus einer Person (Ben Ali) und aus seinen Werkzeugen zur Ausübung der Macht (der RCD, der Partei Ben Ali’s). Der Staat ist ein Apparat in den Händen einer sozialen Klasse. Dieser Apparat (Armee, Polizei, Justiz …) dient ihr als Instrument sozialer Kontrolle und Unterdrückung. Wenn es auf der anderen Seite der Barrikaden nicht eine organisierte Partei gibt, die eine Klassenalternative darstellt (und nicht nur eine demokratische Alternative), dann kann die Staatsspitze wechseln, aber die herrschende Klasse besteht weiter und bleibt weiter an der Macht.

In Tunesien wie überall sonst, kann die „Bevölkerung“ revoltieren, aber das gewünschte Ergebnis erreicht das Volk nur, wenn es ein Instrument, ein Programm und Kämpfer hat, die in der Lage sind, die Macht im Staat zu übernehmen.